Israel : Olmert droht der Hamas

Angesichts anhaltender Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel hat Premier Olmert der Hamas mit massiver militärischer Vergeltung gedroht. Im Süden Israels wurde unterdessen der Ausnahmezustand verhängt.

Jerusalem/Gaza - Nach fünftägigen Luftangriffen gegen radikale Palästinenser im Gazastreifen hat der israelische Regierungschef Ehud Olmert mit einer Ausweitung der Militäreinsätze gedroht. Sollten die Raketenangriffe auf israelisches Territorium weitergehen, könnte Israel seine Offensive verstärken, sagte Olmert. Das Verteidigungsministerium verhängte im Süden Israels den Ausnahmezustand. Eine am Samstag vereinbarte Waffenruhe zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah wurde zunächst eingehalten. Die bewaffneten Kräfte kehrten auf ihre Posten zurück, erklärte ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

"Wir sind gezwungen, unsere Aktionen zu verschärfen, solange trotz der Maßnahmen, die wir auf diplomatischer und militärischer Ebene ergriffen haben, keine Ruhe einkehrt", sagte Ministerpräsident Olmert bei der wöchentlichen Kabinettssitzung. Der rechtsgerichtete Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Lieberman, forderte eine komplette Zerschlagung der radikalislamischen Hamas. Nach Angaben von Verteidigungsminister Amir Perez bereitet sich die Hamas auf eine Eskalation der Gewalt vor. Sie plane neben Raketenangriffen auch Selbstmordattentate und Entführungen von Soldaten, sagte Perez.

Ausnahmezustand rund um den Gaza-Streifen

Die israelische Luftwaffe hatte in den vergangenen Tagen als Reaktion auf Raketenangriffe auf israelisches Territorium mehrere Ziele im Gazastreifen beschossen. Dabei kamen seit Mittwoch 23 Palästinenser ums Leben. Laut israelischem Militärrundfunk betrifft die Anweisung zum Ausnahmezustand die israelischen Siedlungen und Städte in bis zu sieben Kilometer Entfernung vom Gazastreifen. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes ist der israelischen Armee die Polizeigewalt übertragen worden. Sie kann nun im Notfall unter anderem Schulen und andere öffentliche Einrichtungen schließen und Straßen sperren.

Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad kündigte neue Selbstmordanschläge an, sollte die israelische Armee wieder in den Gazastreifen einmarschieren. Dem militärischen Arm der Gruppe, den El-Kuds-Brigaden, unterstünden "Dutzende" Frauen, die zu Selbstmordanschlägen bereit seien, erklärte die Organisation.

Fünfte Waffenruhe zwischen Hamas und Fatah

Die am Samstag zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah ausgehandelte Waffenruhe wurde bis Sonntagnachmittag nicht gebrochen. "Wir sind bereit, die Einigung einzuhalten, um die bedauerlichen Vorfälle zu beenden", erklärte Hamas-Vertreter Nadschi el Sarhi. Es handelt sich um die fünfte Waffenruhe zwischen den beiden Lagern seit dem vergangenen Sonntag. Keine wurde bislang eingehalten. Seit Beginn der jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah am 11. Mai wurden 50 Menschen getötet, neben Angehörigen der jeweiligen Sicherheitskräfte auch sechs Zivilisten.

Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Abbas und die radikalislamische Hamas stellen seit März eine Regierung der nationalen Einheit. Mit der Einigung sollten auch die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen beendet werden, bei denen im Dezember und Januar mehr als hundert Menschen starben. (tso/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar