Israel : Olmert verlangt Rückzug aus besetzten Gebieten

"Das hat kein israelischer Führer vor mir gesagt", kündigte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert an, bevor er sich überraschend deutlich für einen Abzug aus den besetzten Gebieten aussprach. Allerdings stellte er auch Bedingungen für einen solchen Schritt.

Ehud Olmert
Ehud Olmert: "Es ist an der Zeit, die Dinge auszusprechen". -Foto: dpa

Tel AvivIsrael muss nach den Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert besetzte Gebiete einschließlich Ostjerusalems und der Golan-Höhen aufgeben, wenn es Frieden mit den Palästinensern und seinen arabischen Nachbarn schließen möchte. "Wir müssen eine Vereinbarung mit den Palästinensern treffen, deren Bedeutung darin liegt, dass wir uns aus nahezu allen, wenn nicht sogar aus allen Gebieten zurückziehen“, sagte Olmert der Tageszeitung "Jediot Achronot“ anlässlich des am Montagabend beginnenden jüdischen Neujahrsfests. Wie zu allen großen Feiertagen riegelte Israel auch diesmal die Palästinensergebiete aus Furcht vor Anschlägen militanter Palästinenser ab.

"Ich möchte auch sehen, ob es eine ernsthafte Person in Israel gibt, die glaubt, dass man Frieden mit Syrien schließen kann, ohne letztendlich die Golan-Höhen aufzugeben“, sagte Olmert. Als Preis für die Rückgabe des Golans müsse Syrien seine Beziehungen zum Iran, zur libanesischen Hisbollah, zur radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas, zum Terrornetz El Kaida sowie den „Dschihadisten im Irak“ aufgeben. Er habe keinerlei Zweifel, dass Israel Syrien in einem Krieg besiegen würde, sagte Olmert. Israel würde dafür aber einen schmerzhaften Preis bezahlen.

"Das hat kein israelischer Führer vor mir gesagt"

Der 62-Jährige räumte ein, dass seine Ansichten über Außenpolitik jahrzehntelang falsch gewesen seien. "Was ich Ihnen jetzt sage, hat kein israelischer Führer vor mir gesagt. Es ist an der Zeit, die Dinge auszusprechen“, sagte Olmert. Im Atomstreit mit dem Iran warnte er seine Landsleute vor "Größenwahn“. Es sei falsch anzunehmen, die Israelis wüssten besser als die USA, Russland, China, Großbritannien und Deutschland, wie man mit dem Iran verfahren solle. „Iran ist eine große Macht, die eine Gefahr für die internationale Gemeinschaft darstellt“, sagte Olmert. Aber gerade deshalb müsse sich zu allererst die internationale Gemeinschaft mit dem iranischen Problem beschäftigen.

Der wegen Ermittlungen in mehreren Korruptionsfällen zurückgetretene Ministerpräsident hält es nach eigenen Angaben für unmöglich, dass Israel Jerusalem einschließlich des 1967 besetzten arabischen Teils für sich beanspruchen kann. "Wer am gesamten Stadtgebiet festhalten möchte, muss 270.000 Araber der Souveränität Israels unterstellen. Das wird nicht funktionieren. Eine Entscheidung muss getroffen werden. Und diese Entscheidung ist schwierig und schrecklich“, sagte Olmert. "Sie steht im Gegensatz zu unserem natürlichen Gefühl (dass Jerusalem die ewige und unteilbare Hauptstadt Israels ist), im Gegensatz zu unseren innersten Wünschen, zu unserer kollektiven Erinnerung und den Jahrtausende alten Gebeten unseres Volkes.“

Wenn Israel jüdische Siedlungen im Westjordanland behalten möchte, müsse es eigenes Land im Verhältnis eins zu eins an die Palästinenser abtreten. "Sonst gibt es keinen Frieden“, sagte Olmert. Israel und die Palästinenser führen seit Jahresanfang Friedensverhandlungen. Dabei sollen unter anderem die besonders strittigen und emotionalen Fragen wie die Grenzen eines Palästinenserstaates sowie die Zukunft Jerusalems geklärt werden. Die Palästinenser fordern, dass sich Israel aus allen Gebieten zurückzieht, die es im Zuge des Sechstagekrieges von 1967 besetzt hat. Darüber hinaus wollen sie in Ostjerusalem ihre eigene Hauptstadt ausrufen. Israel hat im Sommer 2005 den Gazastreifen verlassen, kontrolliert aber weiterhin die Grenzen sowie den Luftraum. (dw/dpa)

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