Israel : Parlament bestätigt Olmerts Regierung

Das israelische Parlament hat die neue Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert bestätigt. Sechs Wochen nach der Parlamentswahl stimmte eine Mehrheit von 65 der 120 Abgeordneten für das neue Kabinett.

Jerusalem - Im Kabinett sind vier Parteien vertreten. Olmert kündigte an, Israel bis 2010 eine permanente Staatsgrenze geben zu wollen und dazu einen Teilrückzug aus dem besetzten Westjordanland durchzusetzen. Der Bestand verstreuter jüdischer Siedlungen im Westjordanland gefährde die Sicherheit Israels. Eine Aufteilung des Landes werde eine jüdische Mehrheit in Israel sichern und sei ein "Rettungsring für den Zionismus".

Mit Olmert (60) besteht die Regierung aus 25 Ministern, die noch am Abend in der Knesset vereidigt wurden. Außenministerin ist Zipi Liwni. Das Verteidigungsministerium übernimmt Amir Perez, der Vorsitzende der Arbeitspartei. Als erste Frau war Dalia Itzik (Kadima) einstimmig zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt worden.

Olmert sagte, er wolle den Teilabzug bevorzugt in Kooperation mit der palästinensischen Autonomiebehörde umsetzen. Sollte dies nicht möglich sein, werde Israel selbst "Grenzen setzen, die wir verteidigen können". Der Abzug aus dem Gazastreifen im vergangenen Jahr sei ein "positiver Schritt", aber "nur der Anfang" gewesen. Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb am Donnerstag, Olmert wolle binnen zwei Jahren mit dem weiteren Teilabzug beginnen.

Olmerts Kadima-Partei hat Koalitionsvereinbarungen mit der Arbeitspartei, der ultra-orthodoxen Schas und der Rentnerpartei getroffen. Olmert betonte, er strebe eine Ausweitung der Koalition an und nannte als weitere Partner das Vereinigte Torajudentum und die links-liberale Merez-Partei. (tso/dpa)

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