Israel : Poltriger Start von Lieberman

So ist noch kein israelischer Außenminister in sein Amt gestartet. Israels Außenminister Lieberman demontiert den Friedensprozess – und steht unter Korruptionsverdacht.

Martin Gehlen[Kairo]
Lieberman Foto: AFP
Avigdor Lieberman -Foto: AFP

Mehr als sieben Stunden lang befragte die Polizei Jerusalems neuen Chefdiplomaten Avigdor Lieberman im Zuge jahrelanger Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechung und Geldwäsche. Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag sagte, bestehe außerdem der Verdacht der Veruntreuung. Medienberichten zufolge wird Lieberman verdächtigt, über eine Beratungsfirma seiner Tochter Bestechungsgelder bekommen zu haben. Israels neuer Außenminister wies die Vorwürfe zurück.

Unterdessen überraschte der Ultranationalist bei der offiziellen Amtsübernahme von Vorgängerin Zipi Livni seine Zuhörer mit einer polternden Rede. Er verwies auf das lateinische Sprichwort: „Wenn du Frieden willst, dann rüste zum Krieg“ und erklärte im gleichen Atemzug den Annapolis-Friedensprozess für beendet. Alle Verhandlungen mit den Palästinensern über die Kernfragen des Nahostkonfliktes und einen eigenen Staat schloss er aus, solange diese nicht „Punkt für Punkt“ alle Auflagen des Nahost-Friedensplanes von 2003, der sogenannten Road Map, erfüllt haben. Die Road Map sieht allerdings auch vor, dass Israel den Ausbau sämtlicher Siedlungen stoppt.

Vorgänger Ehud Olmert hatte 2007 auf der vom damaligen Präsidenten George W. Bush einberufenen Konferenz in Annapolis zugesagt, seine Regierung werde mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beschleunigt über eine Zweistaatenlösung verhandeln, die eine Einigung über die Staatsgrenzen, das Schicksal von Jerusalem und eine Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem mit einschließt. Lieberman dagegen verlangt, dass vor Beginn solcher Gespräche die Palästinenser zuerst alle Terrororganisationen entwaffnen und eine effektive Regierung aufbauen müssen. Mahmud Abbas müsse die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die Hamas entwaffnen, forderte er.

Einen Tag später legte Lieberman dann im Blick auf Syrien nach. Gegenüber der Tageszeitung „Haaretz“ schloss er eine Rückgabe der 1967 besetzten Golanhöhen in seiner Amtszeit kategorisch aus. „Es gibt keinen Kabinettsbeschluss über Verhandlungen mit Syrien“, sagte er zur Begründung. Auch der neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im Wahlkampf erklärt, er fühle sich an die bisherigen Verhandlungsergebnisse nicht gebunden. Vorgänger Ehud Olmert hatte unter türkischer Vermittlung indirekte Friedenskontakte mit Damaskus aufgenommen. Die Gespräche in Istanbul waren nach Ausbruch des Gazakrieges auf Eis gelegt worden. Syriens Staatschef Baschir Assad erklärte jedoch, er hoffe in den Verhandlungen mit Israel auf eine direkte Vermittlung durch US-Präsident Barack Obama.

Nach Einschätzung westlicher Diplomaten hat die neue Regierung Netanjahu nicht die Absicht, in nächster Zeit ernsthafte Friedensgespräche mit den Palästinensern oder mit Syrien zu führen. Stattdessen stellte Netanjahu in seiner Antrittsrede vor der Knesset die Bedrohung durch die iranische Atompolitik in den Mittelpunkt, während Präsident Obama das Verhältnis zur Islamischen Republik zu entkrampfen sucht. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton ließ mitteilen, sie wolle sich mit Lieberman „so bald wie möglich treffen“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte unterdessen die neue israelische Regierung und die Palästinenser auf, sich weiter um den Frieden im Nahen Osten zu bemühen. Einen Stillstand könne sich „niemand leisten: die Israelis nicht, die Palästinenser nicht und auch nicht die internationale Staatengemeinschaft“, sagte er der „Neuen Presse“ in Hannover.

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