Israel : Präsident Katsav lässt Amt ruhen

Israels Staatspräsident Mosche Katsav hat die Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vergewaltigungs-Vorwürfen gezogen. Er wird sein Amt vorerst ruhen lassen.

Jerusalem - Katsav habe in einem Brief an die Parlamentspräsidentin Dalia Itzik vorübergehende Amtsunfähigkeit beantragt, bestätigte eine Sprecherin der Knesset. Eine Sprecherin des Präsidenten wollte sich nicht äußern. Katsav war nach der Ankündigung einer Anklage immer mehr unter Druck geraten. Außen- und Justizministerin Zipi Liwni und Bildungsministerin Juli Tamir verlangten einen vollständigen Rücktritt Katsavs.

Die israelische Staatsanwaltschaft will den Präsidenten wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung sowie Korruption vor Gericht stellen. Über eine formale endgültige Anklageerhebung solle allerdings erst nach einer letzten Anhörung Katsavs entschieden werden. Nach israelischen Medienberichten könnte dies erneut bis zu drei Monate dauern. Die Höchststrafe für Vergewaltigung in Israel beträgt 16 Jahre.

Abgeordnete fordern Absetzung

Parlamentarier forderten unterdessen, die Knesset müsse sich mit dem Fall befassen. Um ein Staatsoberhaupt in Israel abzusetzen, bedarf es einer Mehrheit von mindestens 90 der 120 Abgeordneten. Nach Umfragen gibt es bislang keine deutliche Mehrheit für einen solchen Schritt. Eine Abgeordnete der links-liberalen Merez-Partei sammelte am Mittwoch Unterschriften von Parlamentariern, um eine Abstimmung über eine Absetzung des Präsidenten anzusetzen.

Liwni erklärte, legal betrachtet sei Katsav unschuldig, solange er nicht verurteilt werde. Dennoch sei es angesichts der Anklagepunkte angemessener, wenn er seinen juristischen Kampf nicht aus dem Präsidentenamtssitz führe. Bildungsministerin Tamir erwog, Katsav- Porträts aus den Schulen zu entfernen, um Schüler angesichts der schweren Vorwürfe gegen den Präsidenten nicht in Verlegenheit zu bringen und zu verwirren. Der Polizeiminister Avi Dichter erklärte ebenfalls, Katsav müsse ganz und gar zurücktreten. Er dürfe sich nicht "hinter einer vorübergehenden Amtsunfähigkeit verschanzen", forderte Dichter. In diesem Falle genießt er weiter Immunität und kann nicht angeklagt werden. (tso/dpa)

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