Politik: Israel: Präsident reicht den Rücktritt ein

Der israelische Präsident Eser Weizman ist am Montag drei Jahre vor dem Ende seiner regulären Amtszeit zurückgetreten. Der 76-Jährige stand in den vergangenen Monaten wegen der Annahme einer unversteuerten Millionenspende massiv unter Druck. Offiziell begründete er den vorzeitigen Abschied mit Gesundheitsgründen. Mit dem Rücktritt, den er bereits vor einigen Wochen angekündigt hatte, kam Weizman einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvor.

Als Favorit für die Wahl des Nachfolgers am 31. Juli gilt Friedensnobelpreisträger Schimon Peres, den die regierende Arbeitspartei nominiert hat. Der neue Präsident wird von den 120 Abgeordneten des israelischen Parlaments, der Knesset, gewählt. Vereidigt wird er Anfang August.

Das Entlassungsgesuch des bisherigen Präsidenten wurde am Abend in Jerusalem Parlamentspräsident Avraham Burg überreicht, der nun auch vorübergehend die Amtsgeschäfte übernehmen wird. Offiziell wirksam ist der Rücktritt nach israelischem Recht erst nach 48 Stunden, also am Mittwochabend. Dies ist jedoch reine Formsache. Weizman steht seit Ende vergangenen Jahres in der Kritik, nachdem unversteuerte Spenden eines französischen Geschäftsmannes an ihn in Höhe von umgerechnet 1,1 Millionen Mark bekannt geworden waren.

Ein Journalist enhüllte damals, dass Weizman die Zahlungen in den 80er Jahren noch vor seiner Präsidentenzeit als Parlamentsabgeordneter und Minister angenommen hatte. Die Strafverfolgungsbehörden empfahlen Ende Mai die "Akte Weizman" aus Mangel an Beweisen beziehungsweise wegen Verjährung zu schließen. Der Staatschef habe sich jedoch des Betrugs und des Vertrauensmissbrauchs schuldig gemacht. Weizman selbst beteuert bis heute seine Unschuld. Parlamentspräsident Burg hatte ihm jedoch zu verstehen gegeben, dass er nur durch einen freiwilligen Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren entgehen könnte.

In den sieben Jahren seiner Amtszeit machte der frühere General aus dem bis dahin eher repräsentativen Posten des israelischen Staatsoberhaupts ein politisches Amt. Wegen seines Werbens für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten wurde Weizman in den letzten Jahren sogar als Anwärter auf den Friedensnobelpreis gehandelt.