Israel: Rechtsnationalist in Olmerts Kabinett vereidigt

Jerusalem - Der israelischen Regierungskoalition gehört seit Montag die rechtsnationalistische Partei Israel Beitenu an. Nach dem Kabinett stimmte am Abend auch das Parlament der Ernennung des umstrittenen Vorsitzenden von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, zum Vize-Ministerpräsidenten und Minister für strategische Angelegenheiten zu. Dessen Nominierung hatte zuvor zu einem Eklat innerhalb des Kabinetts geführt: Kulturminister Ofir Pines-Pas von der Arbeitspartei erklärte seinen Rücktritt aus Protest gegen Lieberman, dem er Rassismus vorwarf. Ministerpräsident Ehud Olmert begrüßte hingegen den Machtzuwachs seiner Koalition: Mit den elf Mandaten von Israel Beitenu verfügt sie künftig über eine klare Mehrheit von 78 der 120 Sitze im Parlament.

61 Abgeordnete stimmten am Abend für den Beitritt Liebermans in die bisherige Regierung, 38 votierten dagegen. Gleich darauf wurde er als 26. Minister in Olmerts Kabinett vereidigt.

Kulturminister "blieb keine Wahl"

Vergeblich hatte Pines-Pas zuvor im Kabinett gegen die Nominierung von Lieberman gestimmt. Nach seinem Rücktritt sagte er, ihm sei keine andere Wahl geblieben. Olmert hingegen versicherte, er sei glücklich über die Regierungsbeteiligung Liebermans. "Wir haben einen wichtigen Schritt unternommen, die Regierung zu stärken." Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi bezeichnete die Entscheidung als "schwarzen Tag für Israel." Die Entscheidung zeige das wahre Gesicht der Regierung Olmerts.

Der Chef der russischen Einwandererpartei hatte vor allem mit Forderungen für Aufsehen gesorgt, jüdische und arabische Israelis zu trennen, um zwei "ethnisch homogene Staaten" zu schaffen. Davon betroffen wären hunderttausende arabische Israelis. Lieberman stammt aus dem früher zur Sowjetunion gehörenden Moldawien und wanderte 1978 nach Israel aus. Er arbeitete lange als Generalsekretär der Likud-Partei, bevor er 1999 Vorsitzender von Israel Beitenu wurde. (tso/AFP)