Israel : Regierung für Aufnahme Liebermans

In Israel hat die Regierung der Aufnahme des Rechtsnationalisten Avigdor Lieberman ins Kabinett zugestimmt. Die Vereidigung findet möglicherweise noch am Abend statt.

Jerusalem - Wie offiziell in Jerusalem mitgeteilt wurde, stimmten 22 Minister dafür, Lieberman mit dem Ressort für strategische Angelegenheiten zu betrauen. Wissenschafts- und Kulturminister Ofir Pines-Pas von der Arbeitspartei habe dagegen votiert. Aus Parlamentskreisen verlautete, der Chef der rechtsnationalistischen Partei Israel Beitenu werde noch am Abend vor der Knesset seinen Amtseid ablegen.

Ministerpräsident Ehud Olmert und Lieberman hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Beteiligung der rechtsnationalistischen Partei an der Regierung geeinigt. Laut Olmerts Büro soll sich Lieberman als neuer Minister für strategische Angelegenheiten vor allem mit der atomaren Bedrohung durch den Iran beschäftigen.

Der Chef der russischen Einwandererpartei sorgte vor allem mit Forderungen für Aufsehen, jüdische und arabische Israelis zu trennen, um zwei "ethnisch homogene Staaten" zu schaffen. Davon betroffen wären hunderttausende arabische Israelis. Mit der Regierungsbeteiligung von Israel Beitenu kann die Regierung Olmert ihre Mehrheit im Parlament auf 78 der 120 Sitze ausbauen.

Kulturminister reicht Rücktritt ein

Aus Protest gegen die geplante Regierungsbeteiligung Liebermans reichte Kulturminister Ofir Pines-Pas seinen Rücktritt ein. Nach dem Kabinettsbeschluss habe er keine andere Wahl gehabt, als seinen Posten aufzugeben, teilte Pines-Pas mit. Er warf Lieberman Rassismus vor. (tso/AFP)

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