Israel : Rüttgers fordert "priviligierte Partnerschaft"

Das eigentlich tot geglaubte Unionskonzept der "priviligierten Partnerschaft" erlebt dank NRW-Ministerpräsident Rüttgers einen neuen Aufschwung. Angebunden werden soll diesmal Israel.

Berlin - CDU-Vize Jürgen Rüttgers fordert eine engere Anbindung Israels an die Europäische Union. «Für eine friedlichere Zukunft braucht Israel politische Unterstützung», sagte Rüttgers der «Welt am Sonntag». Eine «privilegierte Partnerschaft» zwischen Israel und der EU müsse deshalb zu einem zentralen Punkt auf der Agenda der Europapolitik der Bundesregierung gemacht werden, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Die Grundlagen zu einer solchen Vertiefung seien bereits in zahlreichen Abkommen gelegt. Zudem sei die EU einer der größten Wirtschaftspartner Israels, noch vor den USA. Es gebe nur noch keine privilegierte Partnerschaft auf allen Ebenen. Die vorhandenen Strukturen müssten deshalb «stärker als bisher mit Leben gefüllt werden», sagte Rüttgers, der auch Vorsitzender der Jerusalem Foundation Deutschland ist.

Nach den Vorstellungen des CDU-Vizes sollte Israel «vollen Zugang zu allen relevanten EU-Programmen bekommen». Das betreffe besonders Forschung und Entwicklung, aber auch Zusammenarbeit in Umweltfragen, bei Kulturprogrammen oder beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das Band, das Deutschland mit Israel verbinde, könne nicht stark genug sein, argumentierte Rüttgers. (tso/ddp)

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