Politik: Israel setzt Friedensplan vorerst aus

Tel Aviv. Die Umsetzung des Nahost-Friedensplans ist nach weniger als einer Woche praktisch ausgesetzt worden. Israel hat nach dem versuchten Anschlag auf den militanten Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi auch die Räumung der illegalen Siedlungsaußenposten zumindest vorübergehend eingestellt. Die angekündigten Racheakte palästinensischer Extremisten wurden mit dem Anschlag auf einen israelischen Bus am Mittwoch offenbar bereits in die Tat umgesetzt.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat alle interne und ausländische Kritik an dem Angriff auf Rantisi zurückgewiesen. Zu Beginn der Regierungssitzung über weitere Kürzungen im Staatshaushalt erklärte Scharon, er habe sowohl den USA als auch den Palästinensern klar gemacht, dass er in Bezug auf Israels Sicherheit keinerlei Kompromisse eingehe. Der Tötungsversuch an Rantisi habe sich nicht gegen den Friedensprozess gerichtet, sondern sollte diesen vielmehr stärken. Israel werde weiterhin „überall gegen den Terrorismus“ und „die Köpfe extremistischer Terrororganisationen“ kämpfen, wurde Scharon zitiert.

Scharon persönlich und Verteidigungsminister Schaul Mofas hatten den Raketenangriff auf Rantisi bewilligt – und mussten sich am Mittwoch von den Medien Kritik zumindest am Zeitpunkt gefallen lassen, aber auch am Sinn von Angriffen auf Führer der Palästinenser. Zumindest indirekt reagierte Scharon indes auf die Kritik des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, wonach der Raketenangriff auf Rantisi es dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas schwer machte, seinerseits den Terror zu bekämpfen. Er werde nicht warten, so Scharon gegenüber der Zeitung „Jediot Achronot“, bis Abbas ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas erzielt habe, sondern die Aufgaben selbst wahrnehmen, denen die Palästinensische Autonomiebehörde nicht nachkäme.

Gleichzeitig erneuerte der ägyptische Geheimdienstchef General Omar Suleiman in Ramallah seine Bemühungen um einen Waffenstillstand durch die militanten palästinensischen Gruppierungen, insbesondere die Hamas. Omar Suleiman kam auch zu Gesprächen mit Präsident Jassir Arafat, Ministerpräsident Abbas und Sicherheitsminister Mohammed Dahlan zusammen. Das Treffen wurde von Präsidenten-Sprecher Abu Rudeinah als positiv bewertet. Allerdings werden allgemein die Chancen für einen Waffenstillstand oder auch nur eine Feuerpause zum gegenwärtigen Zeitpunkt als gering bis minimal eingeschätzt. Rantisi hatte noch vor dem Anschlag die Gespräche mit Abbas für beendet erklärt. Jetzt hat die Hamas blutige Rache geschworen.