Politik: Israel setzt vorzeitig erste Wye-II-Phase um. Die Palästinenser-Verwaltung im Westjordanland wird ausgedehnt

Mit der Übergabe von weiteren sieben Prozent des Westjordanlandes an die palästinensische Zivilverwaltung ist die erste Stufe des Folgeabkommens von Wye (Wye II) am Freitag drei Tage vor der festgesetzten Frist abgeschlossen worden. Der palästinensische Kabinettsminister Siad Abu Siad zeigte sich erfreut über die schnelle Umsetzung der vor einer Woche abgeschlossenen Vereinbarung durch Israel.

Die Landübergabe erfolgte, nachdem Vertreter Israels und der Palästinenser Landkarten unterzeichnet hatten, in denen die weiteren 400 Quadratkilometer festgelegt waren. Die Landkarten wurden dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat am Morgen von israelischen Offizieren vorgelegt. Er prüfte die Karten und zeichnete sie anschließend ab. Danach telefonierte er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak, um ihm zum jüdischen Neujahrsfest zu gratulieren, das am Abend begann.

Die Übergabe des Landes bedingt keine Umstationierung israelischer Truppen. Es ist dünn besiedelt und enthält keine Militärstützpunkte. Mit den sieben Prozent vom Freitag sind jetzt 36 Prozent des Westjordanlandes vollständig oder teilweise unter palästinensischer Verwaltung. Nach dem Wye-II-Abkommen sind bis zum 20. Januar zwei weitere israelische Abzugsphasen vorgesehen. Dann werden etwas mehr als 40 Prozent des Westjordanlandes unter Palästinenser-Verwaltung stehen.

Angesichts des vorzeitigen Abschlusses der ersten Phase des Wye-Folgeabkommens sagte der palästinensische Kabinettsminister Siad, er hoffe, dass sich diese positive Entwicklung fortsetze. Zur ersten Phase gehörte auch die Freilassung von 199 palästinensischen Häftlingen aus israelischer Haft am Donnerstag, die ebenfalls vor dem festgesetzten Termin erfolgte.

Am Montag wollen der israelische Außenminister David Levi und Arafats Stellvertreter Mahmud Abbas die Gespräche über einen endgültigen Friedensschluss aufnehmen. Die Verhandlungen sollen bis September 2000 abgeschlossen sein. Dabei geht es um die Grenzziehung sowie um den endgültigen Status der Autonomiegebiete und die dort befindlichen jüdischen Siedlungen.