Israel : Siedlungsbau überschattet Friedensgespräch

Palästinenser-Chef Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Ehud Olmert haben sich am Montag zusammengesetzt, um über den Fortgang des Friedensprozesses in Israel zu diskutieren. Überschattet wurde das Treffen vom israelischen Vorhaben, weitere Siedlungen auf Palästinenser-Gebiet zu bauen.

Abbas und Olmert
Abbas und Olmert verhandeln den Frieden. -Foto: dpa

JerusalemIsrael hatte am Sonntag Pläne zum Bau von knapp 900 weiteren Wohnungen in den jüdischen Vierteln Har Homa und Pisgat Seew bekanntgegeben. Abbas-Sprecher Sajeb Erekat sprach von einer "ernsthaften und tiefergehenden" Unterredung. Bei dem Treffen, an dem auch die Leiter der Verhandlungsteams beider Seiten teilnahmen, sei es auch um "schwierige Themen", darunter auch um den Siedlungsausbau gegangen.

Abbas forderte Israel eindringlich auf, den Ausbau israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten einzustellen. Der Siedlungsbau sei das Haupthindernis im Friedensprozess und solange dieser fortgesetzt werde, sei eine Friedensregelung nicht zu erreichen, hatte Abbas zuvor nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Ramallah gesagt.

Steinmeier fordert Entgegenkommen auf beiden Seiten

Steinmeier begrüßte die Fortsetzung der israelisch- palästinensischen Friedensgespräche. Allerdings verkenne er nicht, dass die Gespräche in einem schwierigen Status seien. "Die Zeit wird eng, wenn es bei dem ehrgeizigen Vorhaben bleibt, bis November eine Rahmenvereinbarung zu erreichen." Er wünsche sich, dass dies dennoch möglich sei und alles unterlassen werde, was dem entgegenstehe. Dazu gehöre der Raketenbeschuss von Gaza aus auf Israel, aber auch der Siedlungsbau.

Die Palästinenser und die USA fordern von Israel einen Baustopp in Ost-Jerusalem gemäß dem Nahost-Friedensplan, der sogenannten Road Map. Erekat hatte zuvor gesagt, die Entscheidung zum Bau in Ost- Jerusalem sei ein "Schlag ins Gesicht für die internationalen Bemühungen, bis Ende dieses Jahres eine Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern zu erzielen". (sba/dpa)

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