Israel : Teilabzug aus dem Westjordanland?

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will nach dem Wahlsieg seiner Kadima-Partei eine Koalition für einen Teilabzug aus dem Westjordanland bilden.

Jerusalem/Brüssel - Nachdem seine Partei mit 28 von 120 Mandate in der Knesset stärkste politische Kraft geworden ist, rief Olmert die Palästinenserführung am Mittwoch aber zu einem Kompromiss auf. «Wir wollen die endgültigen Grenzen des Staates Israel festlegen, eines jüdischen Staates mit jüdischer Mehrheit», sagte Olmert vor Anhängern. Kadima wollte nach der Wahl vom Dienstag umgehend ein Verhandlungsteam für Koalitionsgespräche bilden.

Nachdem fast alle Stimmen ausgezählt waren, war die Arbeitspartei unter Führung von Amir Perez mit 20 Sitze zweitstärkste Kraft und wahrscheinlicher Koalitionspartner von Kadima. Die mit 13 Mandaten drittstärkste Fraktion im neuen israelischen Parlament stellt die ultraorthodoxe Schas-Partei vor der Partei des ultra-nationalen Avigdor Liebermann, Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit 12 und dem Likud-Block von Benjamin Netanjahu mit 11 Sitzen. Der Zusammenschluss der rechtsorientierten Fraktionen NRP/NU erhielt 9, eine Rentnerpartei kam aus dem Stand auf 7 Sitze. Das Vereinigte Thora- Judentum erhielt 6 und die links-liberale Merez-Partei 4 Sitze. Die arabischen Parteien kommen auf zusammen 10 Sitze.

Bereit zum Verzicht

Olmert wolle auch Schas und die Rentnerpartei in eine neue Koalition einbinden, zitierten israelische Medien Mitarbeiter des amtierenden Regierungschefs. Ein solches Bündnis hätte im Parlament eine Mehrheit von 68 Sitzen.

«Wir sind bereit, auf Teile des historischen Erez Israel zu verzichten», sagte Olmert in einer Ansprache vor Anhängern in Neve Ilan bei Jerusalem. Grundlage dafür seien die bisherigen Friedensverträge sowie der internationale Nahost-Friedensplan (Road Map). Er betonte, Israel werde «sein Schicksal in die Hand nehmen», sollten die Palästinenser nicht zu Verhandlungen bereit sein. In Übereinstimmung mit anderen Ländern, insbesondere den USA, werde Israel seine Grenzen allein festlegen, sollte eine Friedensregelung unmöglich sein.

Endgültige Grenzen festlegen

Olmerts Plan sieht vor, bis zum Jahr 2010 die endgültigen Grenzen Israels im Westjordanland festzulegen. Dabei will er die Gebiete der großen jüdischen Siedlungsblöcke annektieren, die Siedlungen im zentralen Westjordanland aber räumen. Israel will zudem das strategisch wichtige Jordan-Tal beanspruchen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Ankündigungen Olmerts, den Nahost-Friedensprozess wieder aufzunehmen. Der Ausgang der Parlamentswahl in Israel zeige, dass die Mehrheit der Bevölkerung für Fortschritte auf dem weiteren Weg zum Frieden sei, sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag.

Die Europäische Union hofft auf eine enge und gute Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung Israels. «Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Regierung, die von der Knesset gewählt werden wird», hießt es in einer Erklärung von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. «Israel und Europa haben viele gemeinsame Ziele und Werte. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit der neuen Regierung die Partnerschaft mit Israel vertiefen können.» (tso/dpa)

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