Politik : Israel: Überleben im Freiluftgefängnis

Andrea Nüsse

Sabreen wurde am dritten israelischen Checkpoint zwischen dem Dorf Rantis und der Provinzstadt Ramallah in der Westbank geboren. Zehn Minuten später, am nächsten israelischen Checkpoint müssen Mutter und Tochter, noch immer per Nabelschnur verbunden, bei Regen und Kälte aussteigen. Die Mutter bricht vor Schwäche zusammen. Insgesamt hat die 28 Kilometer lange Fahrt ins Krankenhaus in Ramallah, für die man normalerweise 40 Minuten braucht, dreieinhalb Stunden gedauert, erklärte der Vater von Sabreen. Seit dem Ausbruch der Intifada Ende September hat Israel die palästinensischen Gebiete teilweise hermetisch abgeriegelt und durch die Sperrung vieler Straßen zwischen Dörfern und Städten auch die Bewegungsfreiheit innerhalb der Gebiete extrem eingeschränkt.

In den Ministerien in Ramallah bleiben die Büros oft leer, weil die Angestellten aus den umliegenden Dörfern wieder einmal nicht durch die israelischen Absperrungen kommen. Die Menschen im Gaza-Streifen fühlen sie nach eigenen Worten wie in einem großen Freiluftgefängnis. "Wenn Sie mich sehen wollen, müssen sie nach Gaza kommen", sagt der Politologie-Professor und palästinensische Abgeordnete Ziad Abu Amr, der seit Ausbruch der Intifada vor fünf Monaten kaum jemals die Erlaubnis erhalten hat, Gaza zu verlassen.

Eine Auswirkung der fast totalen Abriegelung der Gebiete zusammen mit den Zerstörungen durch israelische Bombardements ist der wirtschaftliche Kollaps: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNWRA) sind die Zerstörungen in Infrastruktur, Wirtschaft und sozialem Gefüge der vergangenen fünf Monate schlimmer als die der gesamten ersten Intifada - der Wiederaufbau werde mindestens fünf Jahre dauern. Die Autonomiebehörde kann ihre etwa 100 000 Angestellten schon lange nicht mehr bezahlen, weil Israel die Steuer- und Zolleinnahmen zurückhält, die Arafats Behörde zustehen, insgesamt nach palästinensischen Angaben etwa 400 Millionen Dollar. Die palästinensische Wirtschaft hat nach UN-Angaben einen Verlust von 1,15 Milliarden Dollar zu verzeichnen. Nach Angaben des Roten Kreuzes lebt eine Million Palästinenser, ein Drittel der Bevölkerung, unter der Armutsgrenze von zwei Dollar pro Tag. Da mittlerweile auch die Ersparnisse größten Teils verbraucht wurden, sind immer mehr Menschen auf die Verteilung von Lebensmitteln durch Hilfsorganisationen angewiesen: Das UN-Welternährungsprogramm hat in Gaza damit begonnen, Getreiderationen zu verteilen. Doch nicht nur die wirtschaftliche Not bringt die Palästinensergebiete an den Rand des Zusammenbruchs: Die im Aufbau befindliche Verwaltung und Staatsmacht kann ihre Aufgaben nicht wahrnehmen: "Wir sind paralysiert", erklärte der palästinensische Justizminister Freih Abu Meddein. Palästinensische Strafverfolger könnten die Stadt Khan Yunis im Süden des Gaza-Streifens nicht erreichen, die Polizei könne keine Mörder festnehmen, Richter kämen nicht bis zum Gerichtssaal durch. Die USA und die Vereinten Nationen sind sehr besorgt über die Auswirkungen der Abriegelungen, doch bisher läßt nichts darauf schließen, dass Israel diese Blockade, vom Roten Kreuz als Verstoß gegen internationale Menschenrechtskonventionen gegeißelt, lockern oder aufheben will.

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