Israel und die Hamas : Gaza und die Deutungshoheit: Wer ist hier der Kriegsverbrecher?

Israelis und Palästinenser bezichtigen sich gegenseitig der Kriegsverbrechen. Das ist ein Begriff aus dem Völkerrecht. Wie lässt es sich im Nahost-Konflikt anwenden?

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Israelischer Soldat mit Kriegsgerät.
Israelischer Soldat mit Kriegsgerät.Foto: Reuters

Die rasch wachsende Zahl ziviler Opfer im Gazakrieg und die Nachrichten vom Beschuss von Moscheen, Schulen, Krankenhäusern sowie dem einzigen Kraftwerk in Gaza haben weltweit Betroffenheit ausgelöst. Israel und die Hamas beschuldigen sich gegenseitig, Kriegsverbrechen zu begehen und die Verantwortung für die hohe Zahl ziviler Opfer zu tragen.

Was sagt das Völkerrecht über das Selbstverteidigungsrecht, den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegen und wie definiert es Kriegsverbrechen?

Wer angegriffen wird, hat das Recht sich zu verteidigen. „Dieses Selbstverteidigungsrecht muss jedoch unter Beachtung des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden“, sagt Georg Nolte, Professor für Völkerrecht an der Humboldt-Universität. Die zentrale Grundlage sind die Genfer Konventionen. Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen, so wie sie auch in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs umschrieben sind. Als Beispiele werden dort genannt: vorsätzliche Tötung, Folter, vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf zivile Objekte, die nicht militärische Ziele sind.

Welche Sorgfaltspflichten haben kriegsführende Parteien, um die Zivilbevölkerung zu schonen?

Bei der Anwendung der völkerrechtlichen Grundsätze auf eine konkrete Kriegshandlung kommt es auf die genauen Umstände an, sagt Georg Nolte, auf die militärtechnischen Möglichkeiten, die einer Partei zur Verfügung stehen, und auf die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel. „Eine Partei muss militärische Ziele so genau wie möglich bekämpfen und wie dies mit ihren Waffen möglich ist.“ Israel hat andere militärtechnische Möglichkeiten als die Hamas.

Was daraus für die Frage folgt, was rechtlich im konkreten Fall erlaubt ist, muss für jeden einzelnen Schuss geprüft werden. In früheren Gazakriegen sind umstrittene Militäraktionen im Nachhinein international überprüft worden. In manchen Fällen wurden einzelne Kriegshandlungen als legal bewertet, in anderen nicht. Der Teufel steckt im Detail.

Wie ist der Beschuss israelischer Städte und Gemeinden mit Raketen zu bewerten?

Zum Kern des humanitären Völkerrechts gehört das Verbot des gezielten Angriffes der Zivilbevölkerung, erklärt Matthias Herdegen, Professor für Völkerrecht an der Universität Bonn. Verboten sind dabei auch „unterschiedslose Angriffe“, die sich nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel richten oder richten können. Hierunter fällt der Raketenbeschuss von Städten und anderen Siedlungen, der allein die Zivilbevölkerung schädigen und in Schrecken versetzen soll.

Georg Nolte sagt: Wer Raketen auf bewohntes Gebiet abschießt, ohne auf ein militärisches Objekt zu zielen, und dabei Zivilisten trifft, begeht ein Kriegsverbrechen.

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