Israel und Hamas : Auch Palästinenser drohen mit Verhandlungsende

Die Verhandlungen in Kairo stehen vor dem endgültigen Aus: Nach Abreise der Israelis droht auch die palästinensische Delegation mit dem Abbruch der Gespräche. Außenminister Lieberman will Hamas-Regierung stürzen.

Das Bomben geht weiter: Blick in ein zerstörtes Haus im nördlichen Gazastreifen
Das Bomben geht weiter: Blick in ein zerstörtes Haus im nördlichen GazastreifenFoto: AFP

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben an Israel und die Palästinenser appelliert, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und Gespräche für eine dauerhafte Feuerpause aufzunehmen. „Wir rufen beide Seiten auf, unverzüglich zur Waffenruhe zurückzukehren“, heißt es in der am Samstag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Minister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius, und Philipp Hammond. „Die in diesem Zusammenhang laufenden Bemühungen Ägyptens haben unsere volle Unterstützung.“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien stehen nach Angaben ihrer Außenminister bereit, „Unterstützung bei der Herstellung eines dauerhaften Waffenstillstands zu leisten“. Damit dieser Aussicht auf Erfolg habe, müssten „Schritte vorgesehen werden, die sowohl die Sicherheitsinteressen Israels als auch die palästinensischen Anforderungen für eine Aufhebung der Blockade gleichermaßen berücksichtigen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Auch Palästinenser wollen nicht mehr verhandeln

Der Leiter der palästinensischen Delegation bei Gesprächen in Kairo drohte am Sonntag mit der Abreise, sollte Israels Delegation nicht zurückkommen. Israel dürfe dabei keine Bedingungen stellen, sagte Asam al-Ahmad der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Israel und Vertreter der Palästinenser hatten zuletzt in Kairo unter ägyptischer Vermittlung über eine dauerhafte Waffenruhe verhandelt. Nach Ablauf einer dreitägigen Feuerpause hatten die militanten Palästinenser am Freitag den Raketenbeschuss auf Israel wieder aufgenommen. Israel zog daraufhin seine Verhandlungsdelegation aus Kairo ab und bombardierte Ziele im Gazastreifen.
Die Palästinenser hatten eine Verlängerung der Feuerpause mit der Begründung abgelehnt, dass ihre Forderungen nicht erfüllt worden seien. Unter anderen verlangen sie die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten und einen ungehinderten Personen- und Warenverkehr über die Gaza-Grenzen.

Rechte Politiker fordern Sturz der Hamas

Israel machte unterdessen klar, dass die Offensive im Gaza-Streifen noch nicht beendet sei: Bis alle Ziele erreicht seien, werde es Zeit brauchen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag. Israel werde sich weiter „für eine Veränderung der Realität und Ruhe für all seine Bürger einsetzen“, betonte Netanjahu. Man habe zu keinem Zeitpunkt ein Ende der vor mehr als einem Monat begonnenen Offensive „Zuk Eitan“ (Fels in der Brandung) erklärt. Rechtsorientierte israelische Minister forderten angesichts der fortwährenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen einen Sturz des Hamas-Regimes. „Wir müssen die Hamas klar besiegen, das Gebiet säubern und so schnell wie möglich wieder abziehen“, sagte Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag vor einer Regierungssitzung in Tel Aviv. Die Positionen der Verhandlungen in Kairo lägen weit auseinander. Auch Innenminister Gideon Saar von der regierenden Likud-Partei forderte, die Armee müsse „die militärische Macht der Hamas brechen“.

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