Politik: Israel: USA: Palästinenser vor wirtschaftlichem Kollaps

Die Palästinensische Autonomie-Behörde steht viereinhalb Monate nach Beginn des Palästinenseraufstands (Intifada) vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Nach Meinung der USA werde es bis zum vollständigen Kollaps im Westjordanland und im Gazastreifen noch etwa drei Monate dauern, wenn Israel seine Strafmaßnahmen gegen die 3,5 Millionen Palästinenser aufrecht erhält, sagte US-Botschafter Martin Indyk bei einem Treffen mit dem designierten israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon am Freitag. Wie die Tageszeitung "Haaretz" auf ihrer aktuellen Internetseite berichtet, sind die UN zu einem ähnlichen Schluss gekommen.

Der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen warnte, Palästinenserpräsident Jassir Arafat habe die Kontrolle über die Entwicklung verloren und habe Schwierigkeiten, rund 100 000 öffentliche Bedienstete zu bezahlen. Laut "Haaretz" versicherte Scharon, dass er gegen die kollektive Bestrafung der Palästinenser sei, doch müssten sie mit dem Terrorismus gegen Israelis aufhören. Vertrauensbildende Maßnahmen müssten nach vier Monaten der Gewalt von beiden Seiten kommen. "Wenn Arafat die Kontrolle verloren hat, dann wird es Zeit, dass er schnell handelt. Wir wollen keine Anarchie", so Scharon.

Israel hat als Reaktion auf den Aufstand und Teroranschläge von Palästinensern das Westjordanland und den Gazastreifen praktisch abgeriegelt und damit jede wirtschaftliche Aktivität in den Palästinensergebieten blockiert. Die USA haben dem Bericht zufolge schriftlich an die arabischen Staaten appelliert, sich mit ihrer Kritik an Scharon zurückzuhalten und ihm Gelegenheit zu geben, seine erklärten Absichten im Friedensprozess zu beweisen.

Scharon will den Friedensnobelpreisträger Schimon Peres offenbar als Außenminister in seine Regierung einbinden. Wie am Samstag aus dem Umfeld Scharons verlautete, traten Berater beider Politiker bereits miteinander in Kontakt. Ein persönliches Treffen zwischen Scharon und Peres habe es bislang aber nicht gegeben. Scharon strebt für eine Mehrheit in der Knesset eine Regierung der nationalen Einheit mit der Arbeitspartei an. Von der Beteiligung von Peres erhofft sich der künftige Regierungschef zudem offenbar, die Sorgen der internationalen Gemeinschaft über die Zukunft des Friedensprozesses zu zerstreuen. Scharon hatte bereits dem bei der Wahl unterlegenen bisherigen Premier Ehud Barak das Amt des Verteidigungsministers angeboten. Barak, der am Dienstag noch in der Wahlnacht seinen einstweiligen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, hat sich dazu bislang nicht geäußert.

Zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern kam es indes in Gaza und im Westjordanland erneut zu Zusammenstößen. Nach palästinensischen Angaben wurde ein 18-jähriger Schafhirte von einem Panzergeschoss getötet. Bei einem weiteren Gefecht nahe Ramallah wurden 20 Palästinenser verletzt, ein belgischer Pressefotograf erlitt einen Schuss ins Bein.

Israel will die Zusammenarbeit mit der UN-Menschenrechtskommission verweigern. Es werde keine Kooperation mit den UN-Vertretern geben, die am Samstag mit der Überprüfung von Berichten über israelische "Kriegsverbrechen" in den palästinensischen Autonomiegebieten Westjordanland und im Gazastreifen beginnen sollten, berichtete das israelische Militärradio.