Politik : Israel: Verschiebung des dritten Truppenabzugs - Palästinenser lehnen ab

Israel will bei den Verhandlungen mit den Palästinensern in der Nähe von Washington eine Verschiebung des dritten Truppenabzuges aus besetzten palästinensischen Gebieten vorschlagen. Dieser war im so genannten Abkommen von Wye vereinbart worden. Die palästinensische Seite hat dies bislang strikt abgelehnt und auf dem israelischen Rückzug bis zum 23. Juni bestanden. Die Gespräche auf zwei Luftwaffenbasen in der Nähe von Washington sollten an diesem Dienstag beginnen. Am Donnerstag erwartet US-Präsident Bill Clinton Palästinenser-Präsident Jassir Arafat im Weißen Haus.

Wie die gewöhnlich gut informierte Tageszeitung "Haaretz" am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtete, droht die Regierung Ehud Barak, den Truppenabzug auf das Minimum von einem Prozent zu beschränken, falls die Palästinenser auf dem Datum bestehen. Israel hat seit Beginn des Friedensprozesses etwa 40 Prozent der besetzten Gebiete im Westjordanland an die Palästinenser übergeben.

Israelische Unterhändler haben wiederholt vorgeschlagen, den dritten Truppenrückzug an die Unterzeichnung des angestrebten Rahmenabkommens für eine dauerhafte Friedensregelung zu binden. Dieses Abkommen, über das in den kommenden Tagen in Washington verhandelt wird, soll die Grundzüge eines umfassenden Friedensabkommens festlegen, darunter die Größe des künftigen palästinensischen Staatswesens. Nach übereinstimmenden Presseberichten hat sich Israel bei den Verhandlungen bisher zum Rückzug aus etwa 75 Prozent des Westjordanlandes bereit erklärt. Die palästinensische Seite fordert dagegen den vollständigen Rückzug aus dem Gebiet.

Begleitet von Protesten hat die israelische Polizei am Dienstag in Ost-Jerusalem ein Haus abgerissen, das Palästinenser offenbar ohne Genehmigung gebaut hatten.

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