Politik : Israel weist US-Forderung zurück

Tel Aviv - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach seinem frostigen Empfang im Weißen Haus demonstrative Rückendeckung von Ministern seiner Regierung erhalten. Innenminister Eli Jischai sagte am Donnerstag, dass in Jerusalem weitergebaut und kein Baustopp verhängt werde. Andere Minister sprachen von unfairem Druck der US-Regierung im Siedlungsstreit.

Die israelischen Medien berichteten am Donnerstag ausführlich über die Forderungen der US-Regierung an Netanjahu. Danach soll sich Netanjahu schriftlich dazu verpflichten, dass der im September auslaufende zehnmonatige Baustopp im Westjordanland verlängert wird. Darüber hinaus solle Netanjahu sicherstellen, dass es keine jüdischen Bauprojekte in arabischen Stadtvierteln Ost-Jerusalems mehr gebe, berichtete die Tageszeitung „Jediot Achronot“. Israel solle sich im Westjordanland auf die Linien vor Ausbruch des palästinensischen Volksaufstandes (Intifada) Ende September 2000 zurückziehen.

Schließlich solle Netanjahu zusagen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern innerhalb von zwei Jahren abzuschließen. Netanjahus Zusagen sollen den Medienberichten zufolge noch vor Beginn des Gipfeltreffens der Arabischen Liga an diesem Wochenende in Libyen vorliegen. Die US-Regierung verspricht sich davon, dass der seit 15 Monaten festgefahrene Friedensprozess dann endlich wieder in Gang gesetzt wird.

Die Forderungen nach einem Baustopp in israelischen Siedlungen sind nicht neu. In dem Nahost-Friedensplan (Road Map) von 2003 soll Israel den Siedlungsbau einfrieren und alle nach März 2001 errichteten Außenposten von jüdischen Siedlern im Westjordanland abreißen. Beide Punkte hat Israel bislang nicht umgesetzt. Der derzeitige Baustopp im Westjordanland hat viele Ausnahmeregelungen. Beispielsweise werden rund 3000 Wohnungen noch fertig gebaut. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar