Politik : Israel weitet seine Angriffe auf den Libanon aus

Kanzlerin betont Recht auf Selbstverteidigung Wieczorek-Zeul fordert Friedenskonferenz

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Beirut/Jerusalem/Berlin - Nach der Verschärfung der israelischen Offensive im Libanon droht ein neuer Krieg im Nahen Osten. Israels Luftwaffe griff am Donnerstag auch die Hauptstadt Beirut an, darunter den Flughafen. Bei einer Welle von Luftangriffen im Südlibanon kamen laut libanesischer Polizei 39 Zivilisten ums Leben. Israel kündigte eine komplette Blockade des Libanon zu Wasser, zu Lande und in der Luft an. Die libanesische Hisbollah-Miliz antwortete mit Raketenbeschuss auf nordisraelische Städte. Auch im Gazastreifen setzte Israels Armee ihre Offensive fort und beschoss das palästinensische Außenministerium. Deutschland und die USA zeigten Verständnis für Israels Vorgehen, Frankreich und Russland kritisierten es scharf.

Nach dem Angriff der israelischen Armee hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) eine neue internationale Konferenz zur Lösung des Nahostkonflikts gefordert. „Was mittlerweile im Nahen Osten an Gewaltaktionen begangen wird, ist bedrohlich nicht nur für die Menschen in der Region, sondern auch für die Welt insgesamt“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Entwicklung sei ein Fall für den UN-Sicherheitsrat und auch für internationale Vermittlung. „Auch im Nahen Osten kann unilaterales Vorgehen nicht dauerhaft hingenommen werden“, forderte die Ministerin. Nur eine internationale Konferenz mit der Perspektive einer regionalen Friedensordnung könne eine Lösung bringen. Die bisherigen Bemühungen des Nahost-Quartetts – EU, USA, Russland und UN – um eine Lösung des Konflikts erklärte die Ministerin für gescheitert: „Die anderen Wege haben sich offensichtlich als Sackgassen erwiesen.“

Die israelische Luftwaffe schoss Augenzeugen zufolge mehrere Raketen auf die Landebahn des Flughafens Rafik Hariri in Beirut ab. Der internationale Airport wurde nach den Angriffen gesperrt. Der Flughafen habe als Waffenumschlagplatz für die Hisbollah-Miliz gedient, begründete eine Militärsprecherin den Beschuss. Mit dutzenden Angriffen überzog die israelische Luftwaffe zudem den Süden des Libanon, um nach Armeeangaben Waffenverstecke der Hisbollah ausfindig zu machen. Bei den Angriffen wurden nach libanesischen Polizeiangaben mindestens 42 Zivilisten getötet, darunter 15 Kinder.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte ein Ende der Gewalt. Die Situation sei „bedrückend“, sagte Merkel bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Stralsund. Sie wolle aber daran erinnern, dass die Hisbollah-Miliz zuerst israelische Soldaten entführt habe und Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen habe. Bush sagte, die Lage sei „außerordentlich traurig“. Israel habe aber das Recht, sich zu verteidigen. Merkel und Bush sprachen sich für die Stärkung der libanesischen Regierung aus.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy kritisierte die Angriffe als „unverhältnismäßige Kriegshandlung“. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sprach von einem „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte vor einem „regionalen Krieg“. Die Militäraktionen ließen „die Chancen auf „Frieden, Stabilität und Sicherheit schwinden“, sagte Abbas.

Der Iran hat die israelische Militäroperation auf das Schärfste verurteilt und dem Westen vorgeworfen, Israel zu unterstützen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad forderte den Westen auf, nicht länger „ein Regime, das in dieser Region unerwünscht ist“, zu unterstützen.hmt/AFP

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