Politik : Israel will auch Transportpanzer

Berlin soll nicht nur Patriot-Raketen schicken/ Lieferung dieses Fuchs-Typs fraglich / USA: Verhältnis bleibt gestört

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Berlin (bib/hmt/cvm). Israel bittet die Bundesregierung, neben dem RaketenAbwehrsystem Patriot Transportpanzer vom Typ Fuchs zu liefern. Zunächst hatte es geheißen, es gehe um ABC-Spürpanzer Fuchs, deren Lieferung Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zusagte. Die Lieferung von Transportpanzern ist dagegen fraglich. Zur Bitte der USA um militärische Unterstützung bei einem möglichen Irak-Krieg und Hilfe zum Wiederaufbau des Irak sagte Schröder in einer Pressekonferenz, die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait dürften sich nicht beteiligen. Deutschland werde den USA nur Überflugrechte und den Truppentransit gewähren.

Ein Sprecher erklärte die Verwirrung um Panzer für Israel mit einem „Interpretationsfehler“ im Verteidigungsministerium. In der israelischen Anfrage sei von „Fuchs vehicles“ die Rede gewesen. Am Abend habe sich herausgestellt, dass nicht die Sonderversion Spürpanzer, sondern der Truppentransporter gemeint sei. Auf die Frage, ob diese Version womöglich in den Palästinensergebieten zum Einsatz käme, sagte er: „Die Bedingungen, unter denen eine Lieferung stattfinden kann, werden jetzt geprüft.“

Nach Informationen des Tagesspiegel lagen zwei unterschiedliche israelische Anfragen vor. Bei der Bitte um Patriot-Raketen handelt es sich um eine Regierungsanfrage im Zusammenhang mit einem eventuellen Irak-Krieg. Die zweite Anfrage stammt vom Heeres-Oberkommando und steht nicht im Zusammenhang mit dem Irak. In dem am Dienstag von der israelischen Botschaft übermittelten Papier wird gefragt, ob die Bundeswehr Fuchs-Mannschaftstransporter als Ersatz für veraltete israelische Mannschaftstransport-Fahrzeuge liefern könne.

Schröder bekräftigte, dass sich Deutschland an einem Irak-Krieg nicht militärisch beteiligen werde. Die Spürpanzer in Kuwait dürften nur im Rahmen der Terrorabwehr eingesetzt werden. Seine Regierung habe nicht die Absicht, „in irgendeiner Form“ vom Bundestagsmandat abzuweichen. Die Anfrage der USA beziehe sich auf Überflug-, Bewegungs- und Zugangsrechte, Transitmöglichkeiten, Militärpolizei, ABC-Abwehrkräfte sowie eine „regionale Raketenabwehr“.

Schröder sagte, dass seine Regierung den USA und anderen Nato-Partnern freie Bewegung der Truppen in Deutschland einräume und militärische Einrichtungen schütze. Dies sei „selbstverständlich“. Deutschland werde Israel „aus moralischen, auch aus historischen Gründen helfen“. Laut Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sollen zwei Patriot-Batterien an Israel geliefert werden.

Zuvor hatte Schröder die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages informiert. Union und FDP kritisierten, die Regierungsauskunft sei in vielen Punkten unklar geblieben. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) griff unterdessen die US-Regierung scharf an. In der Sendung „Maischberger“ sagte sie, Planspiele Washingtons, gegen den Irak Krieg führen zu wollen und anderen Staaten die Finanzierung des Wiederaufbaus zu überlassen, seien „blanker Zynismus“. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sich erneut kritisch über das Verhältnis zur Bundesregierung geäußert. Auch ein Beitrag für einen Irak-Krieg könne die Störungen nicht korrigieren, sagte er.

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