• Israel will für Siedler 3000 Wohnungen bauen Reaktion auf UN-Votum zu Palästina USA und Europäer fordern Friedensverhandlungen

Politik : Israel will für Siedler 3000 Wohnungen bauen Reaktion auf UN-Votum zu Palästina USA und Europäer fordern Friedensverhandlungen

Hans Monath (mit AFP)

Berlin/Jerusalem - Nur wenige Stunden nach der De-facto-Anerkennung des Palästinenserstaats durch die Vereinten Nationen (UN) hat Israel mit einem Signal der Härte auf die Entscheidung geantwortet. Israel werde 3000 neue Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bauen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Jerusalem. Die Nachricht dürfte amerikanische und deutsche Befürchtungen bestätigen, wonach die Gewährung des Beobachterstatus an die Palästinenser durch die UN eine neue Phase der Verhärtung im Verhältnis von Israelis und Palästinensern auslösen könnte.

Sowohl die USA als auch EU-Staaten forderten nach der Entscheidung, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufzunehmen. Vertreter europäischer Länder äußerten die Erwartung, dass die US-Regierung sich stärker als bisher im Nahostkonflikt engagiert. Mehr als zwei Drittel der UN-Mitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, den Palästinensern einen Beobachterstatus zu gewähren. Deutschland hatte sich der Stimme enthalten.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Entscheidung einen „Auftrag für direkte Friedensverhandlungen“. Diese müssten so schnell wie möglich aufgenommen werden. In der jetzigen Situation komme es darauf an, „keine dauerhaften Verhärtungen zuzulassen“, sagte der Außenminister. Zugleich bedauerte er, dass es nicht gelungen sei, eine einheitliche Haltung der EU-Staaten zustande zu bringen (siehe Kasten).

Die amerikanische UN-Botschafterin Susan E. Rice appellierte an beide Seiten, ohne Vorbedingungen zu verhandeln. Ihr Land werde solche Schritte energisch unterstützen, versprach sie. Nach Meinung der Europäer tut die Obama-Regierung bislang allerdings nicht genug. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall-Grant äußerte die Erwartung, die USA müssten „alles ihnen Mögliche tun“, um einen Neustart der Verhandlungen zu erreichen.

Wie die USA hatte auch Deutschland im Vorfeld versucht, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die UN-Abstimmung sei „unglücklich und kontraproduktiv“ gewesen. Der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dressler (SPD), erwartet durch die Abstimmung Vorteile für Israel. Das Land profitiere, weil Palästinenserpräsident Abbas gestärkt werde, sagte Dressler im Deutschlandfunk.

In den Palästinensergebieten wurde der neue Status bei den Vereinten Nationen gefeiert. In Ramallah im Westjordanland versammelten sich tausende Menschen, auch in anderen Städten gab es spontane Feiern. In Bethlehem läuteten um Mitternacht die Glocken. Auch im von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen brach Jubel aus. Die Hamas, die den gemäßigten Kurs von Abbas meist ablehnt, sprach von einem „neuen Sieg auf dem Weg zur Befreiung Palästinas“. Hans Monath (mit AFP)

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