Politik : Israel will Ramadan achten

Ungeachtet neuer Gewaltausbrüche will die israelische Regierung als Geste zum bevorstehenden islamischen Fastenmonat Ramadan die schlechten Lebensbedingungen für die Palästinenser verbessern. Der Ramadan beginnt in den Palästinensergebieten voraussichtlich an diesem Freitag. Wie der israelische Rundfunk berichtete, wird die Armee einige Straßensperren am Rande palästinensischer Städte aufheben. Außerdem sollen die Grenzen zum Gaza-Streifen länger geöffnet bleiben, um zusätzliche Lebensmitteltransporte in die Stadt zu lassen. Moslems aus den Palästinensergebieten werden den Angaben zufolge erstmals wieder auf dem Tempelberg in der Altstadt Jerusalems beten dürfen. Das islamische Heiligtum war von den israelischen Behörden "aus Sicherheitsgründen" für Palästinenser außerhalb des arabischen Ost-Jerusalem gesperrt worden.

Mit Panzern und Planierraupen sind israelische Soldaten unterdessen in der Nacht zum Donnerstag in zwei Palästinenser-Städte eingedrungen und haben Häuser zerstört. Dabei wurden nach Angaben von Augenzeugen ein Palästinenser getötet und mindestens 14 weitere verletzt. Die Armee begründete die Aktion im Flüchtlingslager Chan Junis im Gaza-Streifen damit, dass von dort aus die jüdische Siedlung Gusch Katif beschossen worden sei. Die Razzia in Schawara bei Bethlehem habe militanten Palästinensern gegolten. Acht Personen seien verhaftet worden. Aus beiden Orten zog sich die Armee später wieder zurück.

In Dschenin im Westjordanland protestierten unterdessen 2500 bis 3000 Menschen gegen die Festnahme von Mahmud Taualba. Das führende Mitglied der radikalen Gruppe "Dschihad" ("Heiliger Krieg") war am Mittwoch von der palästinensischen Polizei festgenommen worden und soll im Gefängnis von Nablus inhaftiert sein. Taualba wird von Israel für Anschläge auf israelische Bürger verantwortlich gemacht. Die Demonstranten zündeten mindestens sieben Polizeifahrzeuge an und umzingelten zeitweise den Stützpunkt der Palästinenser-Polizei. Die israelische Zeitung "Haaretz" meldete unter Berufung auf palästinensische Quellen, dass Palästinenserpräsident Jassir Arafat inzwischen angeordnet habe, Taualba wieder freizulassen.

Zu Kundgebungen kam es am Donnerstag auch im Gaza-Streifen. Dort demonstrierten Tausende Palästinenser für die Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina. Schulen und alle öffentlichen Einrichtungen blieben aus Anlass des 13. Jahrestages der symbolischen Unabhängigkeitserklärung Palästinas durch Arafat 1988 in Algier geschlossen.

In diesen Tagen wird eine ranghohe Delegation der Europäischen Union in Israel erwartet. Die genauen Ankunftszeiten und das Besuchsprogramm von Kommissionspräsident Romano Prodi und Außenpolitik-Koordinator Javier Solana sind allerdings noch unklar. Aus US-Diplomatenkreisen in Washington verlautete, Israels Ministerpräsident Ariel Scharon werde Anfang Dezember mit US-Präsident George Bush zusammenkommen.

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