Politik : Israel will Truppen abziehen

Begleitet von intensiven Bemühungen um eine Waffenruhe in Nahost hat US-Vizepräsident Richard Cheney am Montag seine Gespräche in Israel aufgenommen. Cheney, der seine elftägige Nahostreise in Israel beendet, forderte Palästinenserpräsident Jassir Arafat zur Beendigung des Terrorismus auf. Gleichzeitig drängte er Israel, die Not der palästinensischen Bevölkerung zu lindern.

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Kurz vor der Ankunft Cheneys einigten sich Sicherheitsexperten Israels und der Palästinenser nach palästinensischen Angaben auf einen Abzug der israelischen Truppen aus allen autonomen Palästinensergebieten. Israels Verteidigungsminister Benjamin ben Elieser deutete an, dass sich die Armee innerhalb weniger Stunden aus den vor wenigen Tagen wiederbesetzten Gebieten zurückziehen könne. Die Zahl der gewalttätigen Zwischenfälle in den Palästinensergebieten sank am Montag weiter.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Israel in einem erst jetzt bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsident Ariel Sharon eine "uneingeschränkte konventionelle Kriegführung" gegen die Palästinenser vorgeworfen. Das in ungewöhnlicher Schärfe abgefasste Schreiben war bereits am vergangenen Dienstag an Scharon übermittelt worden, mehrere Tage vor dem Teilrückzug der israelischen Armee aus Ramallah. Annan bezog sich in dem Brief vor allem auf die Besetzung palästinensischer Autonomiestädte.

Das Recht Israels, sich gegen terroristische Angriffe zu verteidigen, "befreit es nicht von seiner Pflicht, die fundamentalen Grundsätze des internationalen Rechts zu respektieren", heißt es in dem am Montag an Journalisten weitergegebenen Brief. Mit dem "Einsatz von F-16-Kampfbombern, Hubschraubern und Marine-Artilleriegeschützen, Raketen und schweren Bomben gleichen die Kämpfe einer uneingeschränkten konventionellen Kriegführung", schrieb der UN- Generalsekretär.

Er wies zugleich auf die Tötung und Verwundung hunderter Zivilisten sowie den Beschuss von Krankenhäusern und Schulen hin. Scharf kritisierte er auch das Vorgehen des Militärs gegen Rot-Kreuz- Helfer. "Unbegründete" Behauptungen israelischer Regierungssprecher, Rot-Kreuz-Fahrzeuge transportierten palästinensische Kämpfer, charakterisierte er als unverantwortlich. Sie könnten "nur die Gefahren für die medizinischen Helfer verschärfen". Zugleich forderte Annan von Scharon eine Untersuchung der Angriffe auf Rot-Kreuz- Helfer.

Der Brief vom 12. März war vor einem öffentlichen Auftritt Annans am selben Tag im Weltsicherheitsrat geschrieben worden. Dabei hatte er Israel ebenfalls deutlich, aber weniger scharf kritisiert. Allerdings hatte Annan bei dem Treffen des Sicherheitsrates die Besetzung palästinensischer Gebiete als "illegal" bezeichnet. Zugleich hatte er palästinensische Terrorakte verurteilt. Einen Tag später nahm der Sicherheitsrat eine von den USA eingebrachte Resolution an, mit der das Gremium erstmals ausdrücklich "die Vision" eines unabhängigen Palästinenserstaates neben Israel unterstützte.

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