Politik : Israel will weiter Füchse

Panzer-Anfrage: Schäuble warnt Struck vor faulen Ausreden

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Berlin (mfk/M.G.). Auch nach den ablehnenden Äußerungen der Bundesregierung hofft Israels Präsident Mosche Katzav weiter auf die Lieferung deutscher FuchsTransportpanzer. Sollte die Anfrage abgelehnt werden, „wären wir sehr enttäuscht“, sagte Katzav vor seinem an diesem Sonntag beginnenden Deutschland-Besuch dem „Spiegel“. Er könne aber keine Zusage geben, dass die Fuchs-Panzer nicht in Palästinensergebieten eingesetzt würden. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am Freitag erklärt, die Bundeswehr könne zumindest keine der besonders geschützten Panzer entbehren. Diese Modelle mit Sonderausrüstung machen jedoch nur ein Fünftel der Fuchs-Panzer der Bundeswehr aus.

Im Gegensatz zu Katzav signalisierte Israels Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, Verständnis für den Fall, dass sich die Bundesregierung gegen die Panzer-Lieferung entscheidet. Von Enttäuschung könne keine Rede sein, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wenn Deutschland die Transportpanzer selber braucht, dann ist das Thema vorläufig vom Tisch.“ Stein erklärte, der Verlauf der Debatte um die Rüstungslieferungen habe ihn allerdings nachdenklich gemacht.

Die Union kritisierte die Aussagen Strucks scharf. „Das riecht nach einer faulen Ausrede, um sich vor einer notwendigen Entscheidung zu drücken“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel. „Das ist unseriöse Politik.“ Struck solle sagen, wie viele der besonders geschützten Panzer es tatsächlich gebe und wo diese im Einsatz seien. CSU-Außenexperte Christian Schmidt mahnte, Zu- oder Absagen dürften nicht öffentlich gemacht werden, wie Struck dies getan habe. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte dem Tagesspiegel, man müsse mit den Israelis darüber reden, ob man ihnen mit anderem Gerät aushelfen könne.

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