• Israelis protestieren gegen die Rückgabe der Golanhöhen - Regierungschef Barak muss um die Mehrheit im Parlament fürchten

Politik : Israelis protestieren gegen die Rückgabe der Golanhöhen - Regierungschef Barak muss um die Mehrheit im Parlament fürchten

Nach Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde mit Syrien wächst in Israel der Druck auf Regierungschef Ehud Barak. Etwa 150 000 Israelis demonstrierten am Montagabend in Tel Aviv gegen die Rückgabe der besetzten Golan-Höhen an Syrien. Zwei Koalitionspartner Baraks drohten bei einem vollständigen israelischen Abzug vom Golan mit dem Austritt aus der Regierung. Die israelisch-syrischen Friedensgespräche sollen am 19. Januar in den USA fortgesetzt werden.

An der Demonstration auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv nahmen auch Innenminister Natan Scharansky und Wohnungsbauminister Izchak Levy teil. Die Einwandererpartei Scharanskys verfügt über vier, Levys Nationalreligiöse Partei über fünf Sitze im Parlament. Sollten sie ihre Drohung wahr machen und aus der Koalition ausscheiden, würde Baraks Regierung ihre Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Parlamentssitze verlieren.

Bei den Gesprächen in Shepherdstown im US-Bundesstaat West Virginia wurden allerdings bislang noch keine Vereinbarungen über die wichtigsten Verhandlungspunkte erreicht. Dazu gehören der Rückzug Israels von den Golan-Höhen, Sicherheitsgarantien, die künftige Grenzziehung und der Zugang zu den Wasserreserven.

US-Präsident Bill Clinton, der sich wiederholt in die Gespräche eingeschaltet hatte, zeigte sich dennoch zuversichtlich. Bei den Gesprächen sei Boden gewonnen worden, sagte er am Montagabend vor der Abreise der beiden Verhandlungsführer, Barak und Syriens Außenminister Faruk el Schara. Es seien noch schwierige Fragen zu lösen. Er glaube aber, "wir können es schaffen".

Syrien äußerte sich am Dienstag zufrieden über die Verhandlungsrolle der USA, kritisierte aber Israel scharf. Die Regierungspresse in Damaskus attackierte insbesondere den israelischen Außenminister David Levy. Levy hatte am Montag nach seiner Rückkehr aus den USA gesagt, Israel habe sich noch nicht zu einer Aufgabe der 1967 besetzten Golan-Höhen verpflichtet. In einem anderen Interview erklärte er, der syrische Außenminister Schara sei im Laufe der Verhandlungen nachgiebiger geworden. Levys Aussagen überschatteten "die Welle des Optimismus in den syrisch-israelischen Friedensgesprächen seit ihrer Neuaufnahme Mitte Dezember 1999 in Washington", schrieb die Zeitung der regierenden syrischen "Al-Baath"-Partei.

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