Israelis und Palästinenser verhandeln wieder : Alle Konfliktpunkte im Überblick

Drei Jahre lang waren die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ausgesetzt – am Mittwoch sollen sie wieder aufgenommen werden. Auf welche Punkte wird es ankommen?

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Ein Palästinenser an der umstrittenen Trennmauer in der West Bank.
Ein Palästinenser an der umstrittenen Trennmauer in der West Bank.Foto: AFP

Er ist um seinen Job nicht zu beneiden: der amerikanische Vermittler Martin Indyk. Begleitet von Skepsis, aber auch von vorsichtigen amerikanischen Hoffnungen beginnen in Jerusalem heute die eigentlichen israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Nachdem Israel in der vergangenen Nacht 26 palästinensische Gefangene freigelassen hat, verhandeln die beiden Chefunterhändler, Israels Justizministerin Zippi Livni und Saeb Erekat für die Palästinenser unter Vorsitz des amerikanischen Vermittlers. Indyk war, als einziger amerikanischer Diplomat, gleich zweimal Botschafter in Tel Aviv. Außerdem hat er als Vizedirektor der AIPAC, der einflussreichen pro-israelischen Lobby in Washington, gearbeitet. Aber auch von palästinensischer Seite wird der Unterhändler geschätzt.

US-Außenminister John Kerry verlangt von beiden Seiten, sich innerhalb von neun Monaten auf einen Friedensvertrag zu einigen. Allerdings würde schon ein Interimsabkommen, eine Einigung auf einen Rahmen für eine Endstatusregelung, als gewaltiger Erfolg gewertet. Denn auf beiden Seiten ist die politische Opposition stark, wenn auch die beiden Völker allen Umfragen gemäß endlich Frieden wollen. Bei den Palästinensern kann Abbas die Hälfte – nämlich den Gazastreifen – nicht in die Verhandlungen einbringen. Dass die Hamas im Gazastreifen ihre Macht verliert beziehungsweise ihre Opposition gegen Verhandlungen mit Israel aufgibt, scheint mehr als unwahrscheinlich. In Israel sind eine Parteienspaltung und Regierungskrise, bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und Armee zu befürchten. Hier die schwierigsten Verhandlungspunkte:

Flüchtlinge

Für die meisten Palästinenser steht fest: Flüchtlinge und ihre Nachkommen haben ein unumstößliches Recht auf Rückkehr. Schließlich seien sie von den späteren Besatzern bei der Staatsgründung Israels 1948 und dann nach dem Sechstagekrieg 1967 mit Gewalt vertrieben worden. Fast fünf Millionen Palästinenser leben derzeit in arabischen Nachbarstaaten. Aus provisorischen Unterkünften sind längst Dörfer mit Straßen und Häusern aus Beton geworden. Dennoch dringt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf eine generelle Rückkehrerlaubnis – für Israels Regierung eine unannehmbare Forderung.

Denn sie bedeutet nach Auffassung Jerusalems eine demografische Bedrohung: Juden könnten im jüdischen Staat zu einer Minderheit werden. Folglich sollen die Palästinenser auf ein Rückkehrrecht verzichten – um des Friedens willen. In früheren Verhandlungen zeichnete sich ein Kompromiss zumindest in Grundzügen ab. Demzufolge wird das Rückkehrrecht „im Grundsatz“ anerkannt, aber jeder konkrete Schritt müsse im gegenseitigen Einverständnis erfolgen. Ideologisch wäre das für die Palästinenser ein Erfolg. Für die einstigen Flüchtlinge allerdings bliebe die alte Heimat de facto wohl in weiter Ferne.

Siedlungspolitik

Abbas hat letzte Woche gefordert, dass Palästina „judenrein“ sein müsse und werde. Da auch er mit einem Landtausch im Rahmen von „minimalen Grenzkorrekturen“ einverstanden ist, heißt das, dass die isolierten kleineren Siedlungen mitten im palästinensischen Gebiet geräumt werden müssten. Israel dürfte sich also wohl große Siedlungsblöcke einverleiben und den Palästinensern dafür beim Gazastreifen Gebiete abtreten. Doch bis es so weit ist, werden die israelischen Siedlungsaktivitäten, von Nationalisten bewusst als Provokation betrieben, zu schwierigen Verhandlungen führen.

Grenzziehung

Der Staat Palästina wird, sofern er tatsächlich als konkretes Verhandlungsergebnis zustande kommt, zweigeteilt sein in das Westjordanland und den Gazastreifen, verbunden durch eine Art Korridor durch israelisches Staatsgebiet. Die Grenze zum Gazastreifen dürfte am Südende entlang der Grenze zu Ägypten erweitert werden. Obwohl es Israels Premier Benjamin Netanjahu abgelehnt hat, die bis zum Krieg 1967 gültige Grenzlinie als Basis für den künftigen Grenzverlauf zwischen Israel und dem Westjordanland bereits vor Verhandlungsbeginn anzuerkennen, wird eine künftige Grenze grundsätzlich entlang dieser verlaufen. Ausnahmen werden die Siedlungsblöcke und Jerusalem bilden.

Jerusalem

Abbas fordert Jerusalem, arabisch Al Quds (die Heilige), als Hauptstadt des künftigen Staates Palästina. Netanjahu bezeichnet die Stadt als „unteilbare, ewige Hauptstadt Israels“. Die wohl einzig realistische Lösung: Die Großstadt (heute rund 750 000 Einwohner) bleibt eine städtische Einheit, jedoch werden – wie bisher schon – West-Jerusalem sowie die 300 000 jüdische Einwohner umfassenden Neubauviertel im Ostteil der Stadt israelisches Staatsgebiet bleiben, während die Palästinenser am Ölberg und im restlichen Osten der Stadt ihre Hauptstadt errichten.

Zwei-Staaten-Lösung

Zwei Staaten für zwei Völker: Diesem Prinzip hat Netanjahu unter massivem amerikanischen Druck zähneknirschend zugestimmt. Es ist fraglich, ob er den Worten Taten folgen lassen wird. Ursprünglich sah der UN-Beschluss von 1947 eine solche Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina vor. Während die jüdische Führung diesen Beschluss akzeptierte, zog die arabische Welt gegen den neu gegründeten jüdischen Staat Israel in den Krieg – und verlor. Angesichts unüberwindlich scheinender Hindernisse – die Zweistaatenlösung setzt die Gründung des arabischen Staates Palästina voraus – werden Stimmen lauter, die einen einzigen Staat wollen. Während insbesondere in Israel die Moderaten, die Liberalen und Linken vor einem solche binationalen Staat warnen, der schon sehr bald über eine arabische Mehrheit verfügen würde oder es bereits tut, wollen lautstarke israelische Nationalisten in Regierung, Koalition und Netanjahus eigener Likud-Partei immer öfter einen einzigen Staat. Eines ist den Unterhändlern klar: Je länger die Verhandlungen laufen, desto lauter wird auf beiden Seiten der Ruf nach einem einzigen Staat ertönen.

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