Israelisch-Palästinensischer Konflikt : Staat Nummer 194?

Bei der UN-Vollversammlung ab dem 20. September 2011 will die Palästinenserführung einem eigenständigen Staat den Weg ebnen. Wie soll das gehen und welche Chancen hat der Plan?

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Weltweit ist die Fahne das Symbol für einen Palästinenserstaat.
Weltweit ist die Fahne das Symbol für einen Palästinenserstaat.Foto: dpa

Berlin - Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen ab dem 20. September will die Palästinenserführung ihr Streben nach einem eigenen Staat vorantreiben: Entweder wird sie die Vollmitgliedschaft Palästinas als 194. Staat beantragen oder, als kleinere Lösung, eine Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus fordern. Aus der bisherigen „entity“ (einem Gebilde) könnte im Sinne der kleineren Lösung ein „non-member-state“ werden. Damit erhoffen sich die Palästinenser nach Jahrzehnten erfolgloser Verhandlungen mit dem Staat Israel die Zwei-Staaten-Lösung zu retten, die durch den andauernden Bau völkerrechtlich illegaler israelischer Siedlungen auf palästinensischem Land und in Ost-Jerusalem unterhöhlt wird.

Die Anerkennung wäre ein symbolischer Sieg für die Palästinenser, der den Streit über die Grenzen zu Israel nicht löst. Der Status eines „non-member- state“ gäbe ihnen aber auch neue rechtliche Handhabe.

Israel und die USA lehnen diesen „einseitigen“ Schritt ab und behaupten, dass damit eine Verhandlungslösung schwieriger würde. Allerdings gibt es seit Jahren schon keine Verhandlungen mehr, weil Israel den Siedlungsbau nicht einstellen und die Grenzen von 1967 nicht als Grundlage von Verhandlungen anerkennen will.

Noch ist unklar, welchen Weg die Palästinenserführung für die Sitzung, die in nicht mal mehr zehn Tagen eröffnet wird, genau einschlägt. Denn sie hat zwei Möglichkeiten: Um Vollmitglied der UN zu werden, müssten die Palästinenser einen Antrag beim UN-Generalsekretär stellen, der ihn an den Sicherheitsrat weiterleitet. Nur mit einer Empfehlung des Sicherheitsrates kann die Generalversammlung über einen entsprechenden Antrag abstimmen. In der Generalversammlung ist eine ausreichende Zweidrittelmehrheit relativ sicher, da bereits mehr als 120 Staaten Palästina als Staat anerkannt haben. Doch die USA haben erklärt, sie würden im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen, so dass das Gremium keine Empfehlung an die Vollversammlung abgeben kann und damit dieser Weg versperrt ist. Der US-Kongress hat den Palästinensern bereits gedroht, ihnen die finanzielle Unterstützung zu verweigern, sollten sie diesen Weg beschreiten.

Bis auf Algerien hat auch kein arabisches Land seit Jahresanfang die versprochenen Hilfsgelder an die Palästinenser gezahlt. Daraufhin wurden die Gehälter der Angestellten der Autonomiebehörde im Juni halbiert. Wie es weitergeht, ist ungeklärt. Die Palästinenser sind sich sicher, dass Saudi-Arabien und die anderen reichen Golfstaaten die Gelder auf amerikanischen Druck hin zurückhalten. Damit hätte der Weg vor den Sicherheitsrat eine direkte Konfrontation der Palästinenser mit den USA zur Folge.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was die Lösung eines "non-member-state" bedeutet.

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