Politik : Israelische Minister kritisieren Scharon

Streit um Militäraktion im Gaza-Streifen /Arafat fordert internationale Intervention / Hamas droht mit Vergeltung

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Tel Aviv. Die massiven israelischen Luftangriffe auf Ziele im GazaStreifen haben in Israel erstmals heftige Kritik an Ariel Scharons Regierung nach sich gezogen. Jassir Arafat rief seinerseits den Notstand aus und forderte eine internationale Intervention. Bei den Angriffen am Montag waren 13 Palästinenser getötet und rund 80 verletzt worden. Die israelische Luftwaffe hatte mit ihren Kampfflugzeugen zwar erklärtermaßen Ziele der Hamas attackiert, doch nur acht der Getöteten gehörten der radikalislamistischen Bewegung an. Die übrigen Opfer sind Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder.

Am Donnerstagabend rückte die israelische Armee mit Panzern in der Palästinenserstadt Ramallah ein. Die Militärkolonne mit 40 Fahrzeugen sei bis ins Zentrum der Stadt eingedrungen. Dort sei eine Moschee umstellt worden. Dabei kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit Jugendlichen.

Der „schwarze Montag“ im Gazastreifen veranlasste gleich zwei Minister der Schinui- Partei, Infrastrukturminister Josef Paritzky und Innenminister Abraham Porath, heftige Kritik am Vorgehen der Armee zu üben – sie waren damit nicht allein. Auch führende Abgeordnete der Arbeitspartei hielten sich angesichts der Opferbilanz nicht mehr zurück. Paritzky forderte, dass sich Israel bei den Opfern oder deren Hinterbliebenen entschuldigt und sie entschädigt: „Wir führen keinen Krieg gegen das palästinensische Volk.“ Vizeministerpräsident Ehud Olmert sagte dagegen, dass die „bedauerliche“ Tötung palästinensischer Zivilisten „die Fortsetzung der Armee-Aktionen nicht verhindern wird“.

Die Kritik richtet sich immer deutlicher gegen den als kompromiss- bis skrupellos eingeschätzten Verteidigungsminister Schaul Mofas, der die Truppen befiehlt. Doch Mofas wollte sich dieser Kritik offenbar nicht stellen und schickte Armeesprecherin Ruth Jaron vor. Die Brigadegeneralin verteidigte das Vorgehen der israelischen Luftwaffe und beschuldigte die Terroristen, in bevölkerungsreiche Orte zu fliehen, um so bewusst Verluste unter der Zivilbevölkerung zu provozieren: „Das Blut der Opfer von Gaza klebt an den Händen der Terroristen“, sagte sie. Die Armee stellte auch klar, dass die Attacken im Gaza-Streifen keine Vergeltungsschläge für die Tötung von drei Soldaten im Westjordanland darstellten, sondern eine Reaktion auf den Raketenbeschuss israelischer Ortschaften seien. Am Dienstagabend schlugen erneut erneut drei Kassam-Raketen nahe einer israelischen Siedlung ein. Verletzt wurde niemand.

Noch vor den nächtlichen Attacken auf ein Hamas-Kommando hatte Ministerpräsident Ariel Scharon vor der Knesset erklärt: „Die israelische Armee wird auch weiterhin Terrorattacken unterbinden, Mörder fassen und Terrororganisationen zerstören.“ Dies veranlasste die amerikanische Regierung Israel aufzufordern, nichts gegen Jassir Arafat zu unternehmen, den Scharon zum wiederholten Mal als Friedenshindernis bezeichnet hatte. Für die EU verurteilte Chefdiplomat Javier Solana die israelische Aktion. Er bekräftigte aber auch das Recht der israelischen Regierung, die eigene Bevölkerung zu schützen.

Die palästinensische Autonomiebehörde rief nach den Angriffen im Gaza-Streifen den Notstand aus. Palästinenserpräsident Arafat forderte zudem ein Eingreifen des Nahost- Quartetts (USA, EU, UN und Russland), um die Friedensbemühungen zu retten. Ohne Details zu nennen, verlangte er eine „sofortige Intervention, um den militärischen Wahnsinn zu stoppen, mit welchem sie (die Israelis) das Heilige Land und dieses standhafte Volk zerstören wollen“. Die UN gaben im Sicherheitsrat eine pessimistische Einschätzung der Lage ab. Auf beiden Seiten herrsche „Hoffnungslosigkeit und Rachsucht“.

In Israel wurden die Sicherheitskontrollen verschärft. Hamas und Islamischer Dschihad drohten Israel Vergeltung an: „Unsere Reaktion wird diesmal nicht so leicht sein, wie es die Zionisten gewohnt sind. Mit Allahs Hilfe wird die Vergeltung hart und abschreckend sein.“ Charles A. Landsmann

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