Politik: Israelische Regierung stürzt auf Raten

JERUSALEM (rtr/AP).Zweieinhalb Jahre nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht die israelische Regierung vor dem Sturz.Bei der Abstimmung in Parlament am Montag wird mit einer aboluten Mehrheit für den Gesetzentwurf für Neuwahlen gerechnet, nachdem überraschend auch die regierende Likud-Partei ihre Zustimmung signalisiert hatte.

Die Erklärung des Likud-Blocks stellt eine Kehrtwende Netanjahus dar, der bis zuletzt versucht hatte, seine angeschlagene Koalition zusammenzuhalten.Damit gilt eine Zustimmung von 90 der 120 Knesset-Abgeordneten als sicher.Danach wären allerdings zwei weitere Lesungen notwendig, um in drei bis sechs Monaten Neuwahlen abzuhalten.Ex-Generalstabschef Amnon Lipkin-Shahak kündigte bei Neuwahlen seine Kandidatur für das Amt des Regierungschefs an.

Es war unklar, ob es in der Knesset neben der angesetzten Entscheidung über Neuwahlen noch zu der geplanten Vertrauensabstimmung über Netanjahus Politik gegenüber den Palästinensern kommen würde.Netanjahu ist wegen seiner Gangart gegenüber den Palästinensern bei der linksgerichteten Opposition und der Rechten in die Kritik geraten.Die Führung der Palästinenser lehnte die Forderungen Netanjahus am Montag ab.

Das Kabinett hatte am Sonntag einen Katalog Netanjahus gebilligt, in dem er den Palästinensern Bedingungen für die Umsetzung des Wye-Abkommens stellt.Darin fordert Netanjahu die Palästinenser auf, alle illegalen Waffen abzugeben, und auf die Ausrufung eines palästinensischen Staates zu verzichten.Zudem sollen die Palästinenser eingestehen, daß Israel der Freilassung von Mördern im Rahmen der Gefangenenbefreiung nicht zugestimmt habe.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte, die Palästinenser hätten den Forderungen in einem Schreiben an den israelischen Kabinettssekretär Danny Naveh widersprochen."Wir halten diese Bedingungen für eine schamlose Verletzung des Abkommens von Wye", sagte Erekat am Montag in Jerusalem.Auch die USA appellierten nach der Kabinettsentscheidung am Sonntag an Netanjahu, sich an das Abkommen von Wye zu halten.

Es sei wahrscheinlich, daß eine große Mehrheit für den Vorschlag von Neuwahlen zustandekomme, sagte der Chef der oppositionellen Arbeitspartei, Ehud Barak.Die Likud-Fraktion habe sich ebenfalls mit großer Mehrheit dafür entschieden, sagte Wissenschaftsminister Michael Eytan.Netanjahu selbst habe sich dafür ausgesprochen.Ebenso kündigten die ultra-orthodoxe Schass-Partei, der Dritte Weg, die Gescher-Partei und die rechtsextremen Parteien Tsomet und Moledet ihre Unterstützung des Plans an, wie es aus Parlamentskreisen hieß.Bis zu einer Entscheidung in den beiden weiteren Lesungen könnten Wochen vergehen.

Vor der Sitzung sprach sich die Siedlerlobby gegen Neuwahlen aus, obwohl sie kürzlich noch wegen des Wye-Abkommens den Sturz der Regierung gefordert hatte."Wir wollten Druck auf die Regierung machen, wir wollten nicht ihren Sturz", sagte der Generalsekretär des Siedlerrates, Aaron Domb.Das Gremium rief die Mehrheitsvertreter im Parlament auf, Netanjahu das Vertrauen auszusprechen.

Der Chef der Partei des Dritten Weges, Avigdor Kahalani, warf Netanjahu im Rundfunk vor, dem Wye-Abkommen den Rücken gekehrt zu haben.Seine Partei stimme für Neuwahlen, weil der Regierungschef "zur Geisel der extrem Rechten geworden ist".