Israelischer Friedensaktivist zu Iran: "Mehrheit ist gegen einen Krieg mit Iran"

Wenn es um den Iran geht, prägen die Nachrichten aus Israel meist Angriffsdrohungen auf Nuklearanlagen und mögliche Kriegsvorbereitungen. Dass das kein vollständiges Bild ist, will dieser Tage der israelische Journalist und Mitherausgeber des „Palestine-Israel-Journal“ Hillel Schenker zeigen. Auf Einladung der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) ist der knapp 70-Jährige an diesem Montag in Berlin, um über „Auswege aus der Bedrohungsspirale“ im Nuklearstreit mit dem Iran zu diskutieren.

Zugleich will er vermitteln, dass in Israel Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak mit ihren martialischen Äußerungen gegen Iran nicht die Mehrheit ihrer Landsleute hinter sich wissen. Der frühere Mossad-Chef Meir Dagan hat sich bereits mehrfach gegen einen Angriff auf Iran ausgesprochen, auch weil er die Folgen für Israel und die regionale Eskalation für nicht abschätzbar hält. Schenker verweist nun darauf, dass der neue Kadima-Chef Shaul Mofaz, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, dem Premier vorwirft, die „iranische Bedrohung zu übertreiben“. Und vor wenigen Tagen stellte sogar ein Stellvertreter Netanjahus, Atomminister Dan Meridor, in einem Interview mit „Al Jazeera“ fest, Iran habe niemals geschworen, Israel „auszulöschen“. Allerdings betonte Meridor auch, dass Israel zwar keinen Krieg mit Iran wolle, Teheran aber sein Atomprogramm aufgeben müsse.

„Angst und Bedrohung“ seien „ein konstanter Faktor in der israelischen Gesellschaft“, sagt Schenker. Bei einer Umfrage hätten ein Viertel der befragten Israelis auf die Frage, was sie tun würden, wäre der Iran in der Lage, Atomwaffen zu produzieren, geantwortet: Sie würden die Region verlassen. Zugleich aber hätte eine weitere Umfrage ergeben, dass „über die Hälfte der Israelis gegen einen Angriff auf Irans Atomanlagen“ sei. „Die Menschen wollen keine Eskalation“, sagt er. "Aber sie wollen auch keine iranische Nuklearmacht“.

Schenker, selbst einmal Sprecher der israelischen Sektion von IPPNW, hält es deshalb für wichtig, die Debatte über mögliche Lösungswege aus dem Atomstreit zu erweitern. Derzeit stünden zwei Strategien im Vordergrund, sagt er: Einerseits ein potentieller israelischer Angriff auf Irans Atomanlagen – mit oder ohne US-Unterstützung; und andererseits der gerade in Istanbul wieder aufs Gleis gebrachte Verhandlungsprozess zwischen Iran und den fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat plus Deutschland, in dessen Verlauf die internationale Gemeinschaft auf die Wirkung von Sanktionen und Gesprächen gleichermaßen setzt. Während die erste Variante für Schenker ohnehin indiskutabel ist, so scheint ihm aber auch die bisherige Verhandlungsstrategie nicht die allerbeste Lösung zu sein.

Der Israeli hofft auf einen dritten Weg: Für Ende des Jahres ist eine UN-Konferenz zum Nahen Osten als massenvernichtungswaffenfreie Zone geplant. Vor zwei Jahren hatte die Überprüfungskonferenz des Nuklearwaffensperrvertrages in New York beschlossen, diese Konferenz durchzuführen. Damit selbige tatsächlich stattfinden und sogar Erfolg haben könne, müssten sowohl Israel als auch Iran daran teilnehmen, sagt Schenker. Sie dürfe kein einmaliges Ereignis sein sondern „der Beginn eines Prozesses“. Alle Beteiligten müssten sich darüber klar sein, dass eine massenvernichtungswaffenfreie Zone nur im Zusammenhang mit entsprechenden arabisch-israelischen Friedensbemühungen erreichbar sei. Iran und Israel wiederum müssten sich gegenseitig „anerkennen“. Ob dies den angestrebten Prozess nicht von vorneherein überfrachte? Nun, ihm sei schon klar, dass diese Gefahr bestehe, sagt Schenker. Aber wenn nur über Waffen verhandelt werden solle, werde Israel wohl gar nicht erst an der Konferenz teilnehmen.