Politik: Israelischer Ministerpräsidenten Ehud Barak stellt Palästinensern Ultimatum zum Einlenken

Ein Ultimatum des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak zur Umsetzung des Wye-Abkommens hat am Montag zu einer Krise in den Verhandlungen mit den Palästinensern geführt. Barak hatte die Palästinenser aufgefordert, bis zum Abend in zwei wichtigen Punkten nachzugeben. Ansonsten werde er das Abkommen über den Rückzug israelischer Truppen aus weiteren Teilen des Westjordanlands einseitig und nach eigener Lesart umsetzen. Vermittlungsversuche Ägyptens waren am Montag gescheitert. Aus Palästinenser-Kreisen verlautete dazu, die ägyptische Regierung habe Israel und die Palästinenser aufgefordert, am Donnerstag in Anwesenheit von US-Außenministerin Madeleine Albright in Kairo ein Abkommen zu unterzeichnen. Albright plant für den 1. bis 5. September ihre erste Nahost-Reise seit Ende 1998.

"Es gibt eine Krise in den Verhandlungen und Hauptgrund sind die politischen Gefangenen", sagte der palästinensische Unterhändler Nabil Amr, ein Berater des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. "Wie die Israelis mit dieser Frage umgehen, macht uns große Sorge." Die Palästinenser fordern die Freilassung all derjenigen aus israelischer Haft, die wegen antiisraelischer Taten verurteilt und inhaftiert wurden. Israel schließt aber die Freilassung aller Gefangenen "mit Blut an den Händen" aus. Aus Baraks Büro war am Sonntag verlautet, als Kompromiss könnten diejenigen Palästinenser freigelassen werden, die Gruppen angehörten, die den Friedensprozess jetzt unterstützten.

Die führenden Unterhändler der Palästinenser und Israels, Sajeb Erakat und Gilead Scher, einigten sich am Montag zunächst auch noch nicht auf einen Zeitplan für den weiteren Rückzug Israels aus dem Westjordanland und den Beginn der Gespräche über den endgültigen Status der beiderseitigen Beziehungen.

Baraks Büro erklärte, Israel erwarte von den Palästinensern bis Montagabend "zufrieden stellende Antworten" hinsichtlich der israelischen Forderung, dass bis Februar kommenden Jahres mit dem Ende des Truppenabzugs, wie er im Wye-Abkommen vereinbart wurde, ein Rahmenplan für die endgültigen Verhandlungen veröffentlicht wird. Die Palästinenser wollen den Truppenabzug bis Ende des Jahres beendet sehen und wollen weitere Gebietskonzessionen, bevor sie zu Verhandlungen bereit sind. Nach dem Wye-Abkommen bleibt immer noch mehr als die Hälfte des Westjordanlands unter israelischer Kontrolle.

Mit seiner Drohung versuchte Barak nach Ansicht von Beobachtern, Druck auf die Palästinenser auszuüben, noch vor der Ankunft von US-Außenministerin Madeleine Albright in der Region in dieser Woche zu einer Einigung zu kommen.