Politik : Israelisches Bauprojekt in Ost-Jerusalem gestoppt

Jerusalem - Nach internationaler Kritik hat ein Gericht in Jerusalem ein umstrittenes israelisches Bauprojekt im arabischen Ostteil der Stadt vorübergehend gestoppt. Der Rechtsanwalt der palästinensischen Husseini-Familie, Sami Churi, sagte am Montag, das Jerusalemer Bezirksgericht habe Anweisung erteilt, die Zerstörung des Shepherd-Hotels im Scheich-Dscharach-Viertel aufzuhalten. Die Husseini-Familie beansprucht Gebäude und Grundstück für sich. Das ehemalige Hotel Shepherd hat eine bewegte Vergangenheit hinter sich: Ursprünglich gehörte es der Familie des Großmuftis von Jerusalem, Amin el Husseini. Von 1945 an war es als Hotel, bevor es nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 Hauptquartier israelischer Grenztruppen wurde.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte in Washington, die israelische Vorgehensweise widerspreche „der Logik eines vernünftigen und notwendigen Abkommens“ zwischen Israel und den Palästinensern. „Diese beunruhigende Entwicklung untergräbt die Friedensanstrengungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Clinton. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte, dass der jüdische Siedlungsbau im besetzten palästinensischen Gebiet nach internationalem Recht illegal sei. Das Vorgehen stelle ein Hindernis für den Frieden dar. Neben der EU und den USA übten auch Ägypten und Jordanien Kritik.

Am Sonntagmorgen hatte der Abriss des symbolträchtigen Gebäudes begonnen, um Platz für 20 Luxusappartements für jüdische Siedler zu schaffen. Das vom amerikanischen Millionär Irving Moskowitz finanzierte Bauprojekt war im März genehmigt worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte am Montag, es handele sich um ein legales, privates Bauprojekt ohne Beteiligung der israelischen Regierung. „Man sollte nicht von dem Staat Israel erwarten, dass er Juden daran hindert, Privatbesitz in Jerusalem zu kaufen“, hieß es in einer Stellungnahme Netanjahus. dpa/AFP

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