Politik : Israelisches Gericht verlangt Verlegung von Sperranlage

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Jerusalem/Gaza - Israel muss im Westjordanland einen fünf Kilometer langen Abschnitt der umstrittenen Sperranlage nach einer Entscheidung des obersten Gerichtes verlegen. Die Streckenführung diene nicht dem Schutz Israels, wie zunächst behauptet, urteilten die Richter am Donnerstag in Jerusalem. Der Verlauf sei vielmehr politisch motiviert. Geklagt hatten eine Menschenrechtsorganisation und zwei palästinensische Gemeinden, denen israelische Behörden Land für das Bauwerk weggenommen hatten.

Die radikal-islamische Hamas griff Israel unterdessen aus dem Gazastreifen mit mehreren Raketen an. Der bewaffnete Arm der Hamas und der militante Islamische Dschihad bekannten sich in einem Flugblatt dazu, mehrere Raketen auf Ortschaften im Süden Israels gefeuert zu haben. Hamas beschoss das Grenzgebiet zudem mit zwei Mörsergranaten.

Gleichzeitig kündigte die Hamas-Regierung an, einen Waffenstillstand zu proklamieren, sofern Israel seine Attacken im Gazastreifen einstelle. Regierungssprecher Ghazi Hamad sagte am Donnerstag auf hebräisch im israelischen Rundfunk, man sei bereit, auch die übrigen palästinensischen Gruppierungen zu überzeugen, die Waffenruhe einzuhalten. Israel stellte im Gegenzug eine Einstellung seiner Angriffe auf Hamas-Mitglieder in Aussicht.

In der Klage gegen die Sperranlage ging es um einen Abschnitt bei Kalkilia. Israel hatte einen Einschnitt in das von den Palästinensern beanspruchte Land unter anderem damit begründet, es müssten Beobachtungsposten gehalten werden. Die Richter hatten die Klage deswegen zunächst abgewiesen. Dann stellte sich aber heraus, dass die Sperranlage so geplant worden war, um der jüdischen Siedlung Zofim Grundstücke für ein geplantes Industriegebiet zu verschaffen. Die israelische Regierung hat immer erklärt, die Sperranlage solle nur palästinensische Selbstmordattentäter abhalten. dpa/cal

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