Politik : Israels Armee besetzt Palästinenser-Hochburg

dpa

Nach der Räumung der palästinensischen Stadt Kalkilja ist Israels Armee am Montag in die benachbarte Stadt Tulkarm vorgerückt. Dabei kam es am Morgen palästinensischen Angaben zufolge zu einem Gefecht, bei dem mindestens ein Palästinenser verletzt worden sei. Die Armee nahm keine Stellung zu den Angaben. Ihre Kräfte befanden sich jedoch wegen einer Anschlagsdrohung in erhöhter Alarmbereitschaft. Es lägen Hinweise auf ein geplantes Attentat von Palästinensern aus der Gegend von Tulkarm auf eine israelische Stadt in der Nähe vor, hieß es. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte in einem Interview, die Rolle Europas im Nahen Osten sei mehr und mehr die eines "ehrbaren Maklers".

Die Armee sei von ihren Positionen am Stadtrand mit fünf Panzern in Tulkarm eingerückt und habe die Straßen rund um die Stadt abgesperrt, hieß es in palästinensischen Sicherheitskreisen. Israel hat seine Truppen im Westjordanland nach der Ermordung eines Regierungsmitglieds durch radikale Palästinenser im Oktober verstärkt und war in und um sechs Städte auf palästinensisch verwaltetes Gebiet vorgedrungen. Es war die größte Militäraktion auf palästinensischem Gebiet seit Beginn des Palästinenser-Aufstandes vor mehr als einem Jahr. Die Operation diene der Verfolgung von Palästinensern, die an Attentaten auf Israelis beteiligt seien, sagt Israel.

Trotz eines weiteren Attentats am Sonntag in Jerusalem zog sich die Armee in der Nacht zum Montag wie angekündigt aus Kalkilja ab. Die Armee teilte mit, ihre Truppen seien in Stellungen rund um die Stadt herum verlegt worden, "um terroristischen Aktionen aus diesem Gebiet heraus vorzubeugen". Palästinensische Sicherheitskräfte übernahmen die Positionen der Armee. Die Armee habe ihre Ziele in den Palästinenser-Gebieten erreicht, sagte Israels Verteidigungsminister Binjamin Ben-Elieser am Sonntag, als er einen stufenweisen Abzug aus den Städten ankündigte.

Für den Vormarsch war Israel auch von den USA scharf kritisiert worden. Die USA bemühen sich derzeit um eine Entspannung im Nahen Osten. Zugleich werben sie um die Beteiligung arabischer Staaten an der Verfolgung der Attentäter der Anschläge am 11. September. Auch europäische Spitzenpolitiker diskutierten Angaben des französischen Präsidenten Jacques Chirac zufolge am Sonntagabend in London über die Notwendigkeit, Druck auf die Konfliktparteien auszuüben, die Gewalt zu beenden. Unter den Teilnehmern des Gesprächs waren auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Ministerpräsident Lionel Jospin und der Außenpolitische Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana.

Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt sagte nach einem Treffen mit Präsidenten Jassir Arafat am Montag in Brüssel, der politische Dialog müsse in der nächsten Zukunft wieder aufgenommen werden. Belgien hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Arafat sagte, er sei bereit, sich erneut mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres zu treffen, der sich am Montag ebenfalls in Brüssel zu einem Treffen der EU-Außenminister mit ihren Kollegen der Mittelmeerländer aufhielt.

Hisbollah im Visier

Libanon befindet sich auf Kollisionskurs mit den USA, nachdem Washington die Hisbollah als Terror-Organisation eingestuft und Beirut aufgefordert hatte, die Vermögenswerte der "Partei Gottes" einzufrieren. Ein Regierungsvertreter teilte mit, Libanon sei fest entschlossen, die amerikanische Forderung zurückzuweisen, weil Beirut weiter daran festhalte, dass die Hisbollah einen Befreiungskampf führt. Ferner lehne die libanesische Regierung das Ersuchen Washingtons ab, die Hisbollah am Guerillakrieg zur Befreiung der Sheeba-Farmen zu hindern. Israel hält das gebiet der Sheeba-Farmen an der Nordspitze des jüdischen Staates, wo die Grenzen Libanons, Syriens und Israels zusammenstoßen, seit 1967 besetzt. Die Regierung in Beirut besteht darauf, es handle sich um libanesisches Gelände. Israel sagt dagegen, die Farmen seien syrisch; über ihr künftiges Schicksal müsse in Friedensverhandlungen mit Damaskus entschieden werden. Washington und London hatten alle Banken in beide Ländern angewiesen, das Vermögen von 25 Terror-Organisationen einzufrieren - darunter auch das der Hisbollah. dpa

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