Politik : Israels Armee rückt im Libanon noch weiter vor

Beschluss des Sicherheitskabinetts EU-Ratspräsident kritisiert die Offensive

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Vier Wochen nach dem Beginn der Angriffe im Libanon hat das israelische Sicherheitskabinett eine Ausweitung der Bodenoffensive beschlossen. Die Armee soll im Kampf gegen die schiitische Hisbollah-Miliz noch weiter in den Süden des Nachbarlandes vordringen. Mit der Offensive will Israel eine breite Sicherheitszone im Südlibanon errichten, wofür die Armee nach Regierungsangaben einen Monat braucht.

Das israelische Sicherheitskabinett fasste den Beschluss mit großer Mehrheit. Die Truppen sollen bis an den Fluss Litani vorstoßen, im Osten sogar weit über diesen hinaus. Nach israelischen Medienberichten werden dafür rund 30 000 Soldaten benötigt. Das Gebiet, das erheblich größer wäre als die ehemalige Sicherheitszone, die Israel vor sechs Jahren geräumt hatte, soll einer gründlichen „Säuberung“ unterzogen werden. Sämtliche Spuren der Hisbollah – Waffen- und Raketenlager, Stellungen und Abschussrampen – sollen zerstört, die feindlichen Kämpfer ausgeschaltet oder in die Flucht nach Norden getrieben werden.

Erstmals griff Israel am Mittwoch ein palästinensisches Flüchtlingslager im Südlibanon an und tötete dabei mindestens zwei Menschen, 15 weitere wurden verletzt. Etwa eine Million Libanesen ist nach Regierungsangaben auf der Flucht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb in Israel für eine Verbesserung der unverändert kritischen Lage der libanesischen Flüchtlinge.

Der finnische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja bezeichnete Israels fortgesetzte Militäroffensive als „inakzeptabel“. Dem Tagesspiegel sagte er: „Die Idee, dass eine internationale Truppe dort hineingehen kann, solange noch gekämpft wird, und die israelische Armee einfach ablöst, ist weder realistisch noch akzeptabel.“ Deswegen habe die EU auch ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen gefordert. Zu den Aufgaben der internationalen Truppe sagte Tuomioja, falls es notwendig sein sollte, müsse sie auch dabei helfen, die Hisbollah zu entwaffnen.

Der EU kommt nach Auffassung der finnischen Ratspräsidentschaft eine entscheidende Rolle bei der Lösung des Konflikts zu. „Für viele arabische Staaten ist die EU der Partner, dem sie am meisten vertrauen. Diese Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen“, sagte Tuomioja. Dies sei keine antiisraelische Position. Zugleich appellierte er an die USA, ihren Einfluss auf Israel zu nutzen, um einen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen.

Die internationale Truppe für den Libanon kann nach Ansicht von Frankreichs Präsident Jacques Chirac in einem Monat stehen. Dies setze aber einen „sofortigen Waffenstillstand“ und eine politische Einigung der Konfliktparteien voraus, sagte Chirac am Mittwoch nach einer Krisensitzung mit seinen wichtigsten Ministern. Es wäre „die unmoralischste aller Lösungen“, wenn die internationale Gemeinschaft die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand fallen ließe und ein Andauern der Kämpfe akzeptierte.

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