Israels Außenminister : Lieberman war da - und keiner hat's gemerkt

Keine gemeinsame Pressekonferenz, kein Fototermin: Deutschland empfing Israels neuen Außenminister Avigdor Lieberman mit einem Minimalprogramm.

BerlinEin Termin mit dem Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, nachmittags ein Besuch am Holocaust-Mahnmal und beim Zentralrat der Juden und dann noch ein Abendessen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - das war's. Deutschland ist eine Station der Reise des ultranationalistischen Politikers durch Europa. Rom, Paris und Prag hatten den Chef der Einwandererpartei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ähnlich unauffällig empfangen.

Hintergrund: Schon vor seiner Wahl hatte Lieberman immer wieder mit anti-arabischen Äußerungen für Ärger gesorgt. Auch in seiner Rolle als Außenminister seit Mitte März hat er sich nicht gemäßigt. Vor den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses wiederholte er einen Satz, den er auf seiner Europareise schon mehrfach aussprach: "Aus dieser ganzen Friedensindustrie ist nichts herausgekommen - außer Konferenzen in Fünf-Sterne-Hotels und Geldverschwendung." Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), fasste den einstündigen Termin mit den Worten zusammen: "Das ist alles andere als ermutigend."

Ansonsten behauptet der Außenminister, dass ihm der Verzicht auf gemeinsame Fototermine und Pressekonferenzen nichts ausmache. "Man muss das nicht immer alles mitteilen. So handhabe ich das schon seit vielen Jahren, seit ich in der Politik bin." Zudem verweist die neue rechtsgerichtete israelische Regierung darauf, dass sie an den Grundzügen ihrer Außenpolitik noch feile. Am 18. Mai ist Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum ersten Mal bei US-Präsident Barack Obama zu Gast. Bis dahin soll die politische Ausrichtung stehen.

Auf die Forderungen von EU und USA nach einem klaren Bekenntnis zum Friedensprozess und einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern ging die Regierung Netanjahu bislang nicht ein. Auch Lieberman vermied dazu in Berlin ein klares Wort. (sp/dpa)


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