Politik : Israels Kabinett billigt Abzug aus Westjordanland

Das israelische Kabinett hat am Mittwoch den Beginn des Truppenabzugs aus weiteren Teilen des besetzten Westjordanlandes gebilligt. Der israelische Rundfunk meldete, 17 Minister hätten für die Vereinbarung gestimmt. Danach sollen Anfang kommender Woche zunächst sieben Prozent des bislang allein von Israel kontrollierten Gebiets unter gemeinsame Verwaltung mit den Palästinensern gestellt werden. Ein Minister stimmte dagegen, einer enthielt sich. Vier Minister waren nicht anwesend. Nach dem Abkommen von Scharm el Scheich, das Israelis und Palästinenser am Samstagabend in dem ägyptischen Badeort unterzeichnet hatten, müssen die israelischen Truppen bis Januar insgesamt elf Prozent des Gebiets räumen.

Ende der Woche wird indes mit der Freilassung von zunächst 200 palästinensischen Häftlingen gerechnet - wie es in dem Abkommen ebenfalls festgeschrieben ist. Darunter sind nach israelischen Medienberichten auch Mörder palästinensischer Kollaborateure mit Israel sowie Palästinenser, die an der Vorbereitung von Anschlägen auf israelische Ziele beteiligt waren.

Die israelische Polizei hat unterdessen zwei weitere israelische Araber festgenommen, die der Beteiligung an zwei Autobomben-Anschlägen am Sonntagabend verdächtigt werden. Der israelische Rundfunk meldete am Mittwoch, die beiden Männer stünden im Verdacht, beim Bau der Sprengsätze geholfen zu haben. Sie sollten in Kürze dem Haftrichter vorgeführt werden. Damit steigt die Zahl der nach den Anschlägen in Haifa und Tiberias festgenommenen israelischen Araber auf sieben. Auch die drei Attentäter, die bei den Explosionen ums Leben kamen, waren israelische Araber.

Syrien hat nach Angaben Beiruter Zeitungen zwei Vorschläge des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen abgelehnt. Die Vorschläge waren am vergangenen Freitag von US-Außenministerin Madeleine Albright in Damaskus überbracht worden. Nach Berichten aus Damaskus, die am Mittwoch in zwei libanesischen Blättern veröffentlicht wurden, hat Israel Syrien zur Wiederaufnahme der Gespräche eingeladen "mit dem Versprechen, Rabins (angebliche) Zusage später zu bekräftigen". Dies ist eine Anspielung auf Meldungen, wonach der damalige israelische Ministerpräsident Rabin kurz vor seiner Ermordung am 4. November 1995 Syrien versprochen habe, Israel werde sich von den gesamten Golanhöhen bis zur alten Grenze von 1967 zurückziehen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben