Politik : Israels Koalition am Ende

Minister der Arbeitspartei treten im Streit um Siedlungen zurück

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Jerusalem (dpa). Die israelische Regierung ist am Mittwoch am Streit über die Finanzierung jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten zerbrochen. Nach stundenlangen Verhandlungen reichte Verteidigungsminister Benjamin BenElieser (Arbeitspartei) nach einer heftigen Auseinandersetzung mit Ministerpräsident Ariel Scharon (Likud) seinen Rücktritt ein. „Ich habe alles getan, damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, aber wir haben von der anderen Seite nur leere Worte gehört“, sagte Ben-Elieser. Scharon warf Ben-Elieser hingegen vor, den Schritt nur aus parteipolitischen Erwägungen getan zu haben; er sprach vor dem Parlament von einer „Schande“.

Kurz nach dem Rücktritt der Minister der Arbeitspartei billigte das Parlament den umstrittenen Haushaltsentwurf 2003. 67 der 120 Parlamentarier stimmten in erster Lesung für, 45 gegen den Entwurf. Die Mitglieder der Arbeitspartei stimmten geschlossen gegen die Vorlage, die angesichts der tiefen Rezession und des Konflikts mit den Palästinensern drastische Einsparungen vorsieht.

Ben-Elieser hatte mit dem Auszug seiner Partei aus der Regierung gedroht, falls Scharon die Subventionen für die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten nicht um 150 Millionen Euro kürze. Scharon lehnte dagegen einen Kompromiss ab, der die verarmten Einwandererstädte mit den hoch subventionierten Siedlungen gleichstellt.

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