Israels neue Regierung: Netanjahu will die Welt besänftigen

Allerdings meldete das Armee-Radio gleichzeitig, Benjamin Netanjahu habe eine geheime Abmachung mit dem Chef des radikal anti-arabischen Koalitionspartners Beitenu, Avigdor Liebermann, über den Bau einer höchst umstrittenen Siedlung geschlossen, welche die Bildung eines zusammenhängenden Palästinensergebietes verhindern würde. Dies ließe alle Gespräche mit Palästinensern zur Makulatur werden und könnte einen Konflikt mit den USA heraufbeschwören, welche den Bau der seit 15 Jahren geplanten Siedlung bisher verhindert hatten.

Die neue Regierung soll Anfang nächster Woche vorgestellt werden. Der Preis für den Likud für das Zustandekommen der Koalition ist hoch, da die Koalitionspartner mit zahlreichen Ministerämtern gelockt wurden, so dass für die eigene Partei nur Restposten übrig bleiben.

Doch die Stabilität der ungleichen Partner ist ohnehin fraglich, weil die Koalitionsabkommen mit der nationalistischen Beitenu (Israel Unser Haus), der ultrareligiösen Schas-Partei und der moderaten Arbeitspartei, die am Dienstag als letzte beigetreten war, widersprüchlich sind. Während die Arbeitspartei auf Verhandlungen mit den Palästinensern drängt, sperren sich die beiden anderen Koalitionspartner gegen solche.

Doch auch für die Arbeitspartei stellt die Koalition mit dem Likud eine neue Zerreißprobe dar. De facto ist die Partei bereits seit Jahren eine Koalition rivalisierender Fraktionen, die einerseits sozialdemokratische und andererseits neoliberale Politik vertreten. Konsens war bisher eine Verständigung mit den Palästinensern. Diesen Konsens scheint Barak mit der Übereinkunft mit Netanjahu nun aufgekündigt zu haben. Kommentatoren in der israelischen Presse fordern, dass der eher sozialdemokratisch eingestellte Flügel sich endlich abspalte, um ein weiteres Abdriften der israelischen Gesellschaft nach Rechts zu verhindern.

Es ist fraglich, ob Netanjahus Ankündigung bei einer Wirtschaftskonferenz in Jerusalem am Mittwoch, er werde „mit der Palästinenserbehörde über Frieden verhandeln", eine Abkehr seiner bisherigen Politik bedeutet. In der Vergangenheit hatte sich Netanjahu mehrfach gegen die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Anstelle einer politischen Lösung brachte er die Idee eines "ökonomischen Friedens" vor, der im In- und Ausland als unrealistisch abqualifiziert wurde. Der gescheiterte Friedensprozess hat gezeigt, dass es keine wirtschaftliche Verbesserung ohne politische Einigungen geben kann. Und dass die politischen Kernfragen nicht auf spätere Gespräche verschoben werden können.

Eine Wende wäre mit einigen der neuen Koalitionspartner gar nicht möglich. Die Shas-Partei hatte als Juniorpartnerin der bisherigen Koalition mit einem Austritt aus der Regierung gedroht falls Außenministerin Zipi Livni mit dem Palästinensern über das Thema Jerusalem auch nur Gespräche führen sollte. Auch droht der Regierung Netanjahu das vorzeitige Ende falls sie unter internationalem Druck die Siedlungsaktivitäten einstellen muss.

Laut Armee-Radio will Netanjahu das „E1“ genannte Siedlungs-Projekt durchsetzen, das die riesige Siedlung Maaleh Adumim fest mit Jersualem verbindet und damit eine Nord-Süd-Verbindung der Palästinensergebiete und damit die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaates endgültig verhindern würde.