Israels Premier Netanjahu : „Rote Linie“ im Atomstreit

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu appelliert an die Welt.

Dirk Herbermann
Netanjahu fordert "rote Linie" für Iran.
Netanjahu fordert "rote Linie" für Iran.Foto: rtr

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat von der internationalen Gemeinschaft eine „rote Linie“ gegen das iranische Atomprogramm verlangt. Dies sei der einzige Weg, um den Iran davon abzubringen, eigene Atombomben zu produzieren. Jetzt gehe es um das „Überleben meines Landes“, sagte Netanjahu am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York und hält überraschend eine Grafik mit einer stilisierten Bombe hoch und sagt, der Iran habe bereits 70 Prozent der Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erreicht. Dann warnt er: „Bei 90 Prozent muss Schluss sein.“ Sonst wäre das iranische Atomwaffenprogramm nicht mehr zu stoppen. Die Grenze markiert er mit einem Filzstift auf dem Plakat. Und nennt gleich noch einen Zeitpunkt: Sommer 2013.

Während für Netanjahu der Atomstreit Vorrang hat, warb Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der Vollversammlung um Hilfe bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Weil die Friedensgespräche mit Israel seit zwei Jahren in einer Sackgasse stecken, bat Abbas den UN-Sicherheitsrat, mit einer Resolution die Richtlinien für die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vorzugeben. Es gebe immer noch eine Chance – „vielleicht die letzte“ – für eine Zwei-Staaten-Lösung. „Wir strecken unsere Hand dem israelischen Volk entgegen“, sagte Abbas.

Die Palästinenser wollen sich gegen den Willen Israels binnen eines Jahres als „Nichtmitgliedsstaat“ bei den Vereinten Nationen anerkennen lassen. Damit hätten sie beispielsweise künftig das Recht, an der Generaldebatte teilzunehmen. Das Ansinnen sei nicht gegen Israel gerichtet. Als Beobachterstaat erhielten die Palästinenser ein stärkeres Gewicht und Prestige auf der internationalen politischen Bühne, speziell könnten sie dem Staat Israel gewissermaßen auf Augenhöhe gegenübertreten. Die Regierung in Jerusalem fürchtet, dass sie bei Verhandlungen quasi von gleich zu gleich weniger Druck ausüben kann. Deshalb hat Israel schon angekündigt, der jüdische Staat könnte den Palästinensern ihre Steuereinnahmen vorenthalten.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben