Politik : Israels Premier Olmert bringt Koalition unter Dach und Fach

Charles A. Landsmann

Tel Aviv - Vier Wochen nach der Parlamentswahl steht die neue israelische Regierung. Sie verfügt vorläufig über eine absolute Mehrheit von 67 Stimmen in der 120-köpfigen Knesset. Die Regierung soll am kommenden Donnerstag vom Parlament bestätigt werden.

Ministerpräsident Ehud Olmert brachte die Regierungsbildung erwartungsgemäß zu Stande: Das Zentralkomitee der Arbeitspartei genehmigte das Koalitionsabkommen mit seiner Kadima-Partei. Darin heißt es, die Regierung strebe die Festlegung permanenter Grenzen und die Reduzierung von Siedlungsgebieten im Westjordanland an. Auch die ultrareligiöse Schas-Partei unterzeichnete das Abkommen. Allerdings gestand Olmert der Partei zu, dass sie ihre Stellungnahme zu weiteren Siedlungsräumungen und Gebietsrückgaben erst im konkreten Fall abgibt. Die Schas-Partei hatte im vergangenen Jahr – als Oppositionspartei – gegen den Rückzug aus dem Gazastreifen gestimmt und sich vehement gegen weitere Räumungen ausgesprochen. Ohne die zwölf Schas-Abgeordneten wäre die nun feststehende Koalition bei Rückzugsabstimmungen in der Knesset auf die arabischen Parteien und die linke Meretz angewiesen.

Olmert war nach dem erfolgreichen Abschluss der wichtigsten Koalitionsverhandlungen am Montag mit der Verteilung der Ämter unter den Ministerkandidaten seiner Kadima-Partei beschäftigt. Die wichtigsten Ämter der neuen Regierung waren schon vorher zugewiesen worden: Außenministerin bleibt Olmerts Stellvertreterin Zippi Livni, Verteidigungsminister wird der Chef der Arbeitspartei, Amir Perez.

Erstmals wird mit der zur Kadima übergewechselten ehemaligen Arbeitspartei-Ministerin Dalia Itzik eine Frau Knesset-Vorsitzende. Im Kampf um das Finanzressort entschied sich Olmert für seinen Vertrauten Abraham Hirchson. Dieser wurde bekannt durch seinen Kampf gegen die Schweizer Banken wegen der nachrichtenlosen Konten aus dem Zweiten Weltkrieg.

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