Politik : Israels Premier trotzt dem Widerstand

Knesset billigt den Rückzugsplan für Gaza – Hochspannung bis zur letzten Minute

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Obwohl das Stimmenverhältnis in der Knesset bereits am Morgen praktisch feststand, herrschte vor der Abstimmung über die Abzugspläne von Premier Ariel Scharon bis zur buchstäblich letzten Minute Hochspannung. In den Wandelgängen des israelischen Parlaments war gar lange Zeit von einem „Putsch“ die Rede, nämlich von einem Ultimatum des prominenten Ministertrios im Likud – Finanzminister Benjamin Netanjahu, Außenminister Silvan Schalom und Erziehungsministerin Limor Livnat – an die Adresse Scharons: Zustimmung zum Plan nur, wenn sich der Regierungschef auf eine Volksabstimmung verpflichte.

Schließlich blieb es aber nur beim Mini-Ultimatum der sich als parlamentarische Siedler-Vertreter verstehenden Nationalreligiösen: Sie drohten, die Koalition zu verlassen, wenn sich Scharon nicht innerhalb von vierzehn Tagen für eine Volksabstimmung entscheide. Deren Ausgang, auch wenn er auf die Siedlungsräumungen hinauslaufe, würden sie akzeptieren und bis Ende der Amtsperiode in der Regierung verbleiben.

Scharon nahm das Ultimatum nur zur Kenntnis. Ohne die vier Nationalreligiösen, welche noch der Koalition angehören – zwei weitere sind bereits vor einiger Zeit aus dieser ausgetreten –, würde die parlamentarische Minderheit, auf welche sich die Regierung stützt, so sehr schrumpfen, dass vorzeitige Neuwahlen im kommenden Februar oder März fast unausweichlich wären.

Die zweitägige Marathon-Debatte, an der sich fast alle 120 Abgeordneten beteiligten, brachte nach Scharons Eingangsrede keinerlei weitere Höhepunkte, verlief recht langweilig und meist vor leerem Plenum. Hinter den Kulissen tobten allerdings Machtkämpfe vor allem in der gespaltenen Likud-Fraktion.

Ministerpräsident Scharon stellte schließlich in Gesprächen mit seinen Beratern klar: Er sei nach wie vor gegen eine Volksabstimmung, gedenke nicht klein beizugeben, ein Rücktritt komme nicht in Frage, vielmehr werde er seinen Abzugsplan umsetzen. Jeder Minister oder Vizeminister, der nicht für seinen Plan stimme, werde sofort entlassen. Und er handelte umgehend: Kurz nach dem Votum im Parlament feuerte Scharon den als „Aufständischen-Anführer“ geltenden Minister Usi Landau sowie den Vizeminister Michael Razon, die beide dem Likud angehören.

In der Likud-Partei hatte zuvor schon der äußerste Extremistenflügel bekanntgegeben, dass er nicht weiter auf einer Volksabstimmung bestehe, sondern sich für vorzeitige Neuwahlen engagiere. Diesen müssten parteiinterne Wahlen vorangehen, bei denen man Scharon als Parteichef und Spitzenkandidat stürzen wolle.

Die neueste Meinungsumfrage, veröffentlicht am Dienstag in der größten Zeitung des Landes, „Jedioth Ahronoth“, zeigt, dass das Volk auf Scharons Seite steht. Auch die Unterstützung für die Forderung nach einer Volksabstimmung hat deutlich nachgelassen. Nur noch 40 Prozent sind der Meinung, eine Volksabstimmung solle über den Abzugsplan entscheiden. Der Ausgang einer Volksabstimmung wäre eindeutig – für Rückzug und Räumung: 65 Prozent zu 26 Prozent.

Nicht Hunderttausende, sondern gerade einmal 15 000 Siedler demonstrierten friedlich bis Mittag im Rosengarten gegenüber der Knesset gegen die Siedlungsräumungen. Da die Schulen in den Siedlungen entgegen des ausdrücklichen Verbotes des Erziehungsministeriums geschlossen blieben, stellten Schüler und Jugendliche den Großteil der Demonstranten. Gegen Abend fanden sich rund 3000 militante Demonstranten aus den Siedlungen und von der extremen Rechten zu einer illegalen Kundgebung vor der Knesset ein. Die Polizei verhinderte aber Ausschreitungen.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice forderte vor dem Hintergrund des Rückzugsplans den Rücktritt des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Mit dem Abzug erfülle Israel Arafats Forderung, Land an die Palästinenser zurückzugeben, sagte sie.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben