Politik: Israels Staatspräsident Weizman unter dem Druck der Öffentlichkeit

"Der Präsident muss zurücktreten" - mit dieser Forderung im Titel des Tageskommentars steht die angesehene israelische Zeitung "Haaretz" keineswegs allein. Die Medien fordern die Entlassung Eser Weizmans vom höchsten Staatsamt, weil er von einem französischen Freund vor Jahren fast eine halbe Million Dollar geschenkt bekommen hat, ohne dies anzugeben.

Dass ein Journalist eine Pressekonferenz abhält, anstatt sein recherchiertes Wissen in einem sensationellen Artikel zu veröffentlichen, ist mehr als ungewöhnlich. Im Falle des "ermittelnden Reporters" Yoav Yitzhak, der sowohl für die Wirtschaftszeitung "Globes" als auch das Massenblatt "Maariv" schreibt, war dieses Vorgehen wohlbegründet: Keine der beiden Zeitungen wollte die brandheiße Story veröffentlichen, "Maariv" nicht zuletzt aufgrund von massivem Druck der Kanzlei des Staatspräsidenten. So machte Yitzhak sein Wissen gleichzeitig allen seinen Kollegen und Konkurrenten und damit der breiten Öffentlichkeit bekannt. Gleichzeitig löste er eine heftige Debatte über zwei Fragen aus: Steht der Staatspräsident über dem Gesetz oder muss "Ejser", wie alle das Staatsoberhaupt nennen, zurücktreten?

Insgesamt 453 465 Dollar, in monatlichen Überweisungen von 3500 bis 10 000 Dollar, hat Weizman von dem in Monte Carlo ansässigen jüdisch-französischen Geschäftsmann Edouard Seroussi in den Jahren zwischen 1988 und 1993 erhalten. Damals amtierte Weizman als Knesset-Abgeordneter und Minister. Weizman zog aber auch bis 1995 als Staatspräsident Gelder aus dem Treuhandkonto ab, auf das Seroussi diese eingezahlt hatte.

Der Staatspräsident gesteht den Erhalt der Gelder nun ein und erklärt sich keiner Gesetzesübertretung schuldig, nachdem er zuvor Yitzhak um jeden Preis von der Veröffentlichung der Fakten abhalten wollte: Wenn er die Story veröffentliche, müsse er - Weizman - zurücktreten. Dann sei auch der Friedensvertrag mit Syrien gefährdet, für den er mit der Macht seines Amtes eintrete.

Weizmans Versicherung, es handle sich um persönliche Geschenke eines persönlichen Freundes aus dem Ausland, der keinerlei wirtschaftliche oder politischen Interessen in Israel habe, und die aus seiner Umgebung nachgeschobene Erklärung, das Geld sei für die ärztliche Behandlung seines Sohnes Shauli verwendet worden, treffen den Sachverhalt nicht ganz. Allerdings wird Weizman kaum ein strafbares Delikt nachgewiesen werden können, auch wenn der Justizberater der Regierung und oberste Chef der Staatsanwaltschaft, Elyakim Rubinstein, unmittelbar vor seinem Abflug zu den Friedensverhandlungen mit Syrien in den USA den Staatspräsidenten aufgefordert hat, ihm sämtliche relevanten Dokumente zu überstellen.

Persönliche Geschenke sind nicht steuerpflichtig, und dass Seroussi irgendwelchen Nutzen aus seinen Geschenken gezogen hat, ist nicht ersichtlich. Doch Weizman hätte ohne Zweifel den Erhalt der Devisen den zuständigen Stellen melden müssen und die Gelder auch in seinen finanziellen Bilanzen als Abgeordneter erwähnen müssen.