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Israels Verteidigungsminister : Ehud Barak beendet seine politische Karriere

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Januar wird er nicht mehr kandidieren.

Überraschender Ausstieg: Ehud Barak.
Überraschender Ausstieg: Ehud Barak.Foto: dapd

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ist der höchstdekorierte Militär des Landes, doch seine politische Karriere ist keineswegs geradlinig. Mit der Ankündigung, sich aus der Politik zurückzuziehen, zog der 70-Jährige womöglich die Konsequenz daraus, dass es um ihn und seine neugegründete kleine Partei Atzmaut (Unabhängigkeit) bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Januar eng werden könnte. Umfragen sagen der Partei gerade ein mal vier von 120 Sitze in der Knesset voraus.
Barak ist seit dem Jahr 2007 israelischer Verteidigungsminister. Er diente zunächst unter dem damaligen Regierungschef Ehud Olmert von der Kadima-Partei, später unter dem derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom rechten Likud-Block. Zuvor war Barak Regierungschef, Außenminister und Generalstabschef. Bis Januar 2011 gehörte Barak der Arbeitspartei an. Danach war er treuer Verbündeter des Likud unter Netanjahu. Seine häufigen politischen Richtungswechsel brachten dem kleinwüchsigen, rundlichen Mann den Ruf eines Opportunisten und den Spitznamen „König Zickzack“ ein. Bei der letzten Parlamentswahl 2009, als Barak Vorsitzender der Arbeiterpartei war, stürzte diese auf 13 Sitze ab, das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte.
Als Ministerpräsident ordnete Barak im Mai 2000 den einseitigen Rückzug aus dem Südlibanon an und beendete damit zwei Jahrzehnte israelische Besatzung. Rechtsgerichtete Kritiker in Israel warfen ihm vor, damit der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah das Feld an der eigenen Nordgrenze bereitet zu haben. Auf der Linken wurde Barak dagegen wegen der mangelnden Dialogbereitschaft mit der Hisbollah und Syrien kritisiert.
Den Friedensverhandlungen mit dem damaligen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat verhalf der Rückzug auf alle Fälle nicht zum Durchbruch.

Zwar bot Barak den Palästinensern eine Teilsouveränität über Jerusalem an, machte aber keine Anstalten, die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu beenden. Für das Scheitern der Verhandlungen im Juli 2000 in Camp David machte er Arafat verantwortlich. Kurz darauf erlaubte Barak dem rechtsgerichteten Likud-Politiker Ariel Scharon, den Tempelberg zu besuchen - in den Augen der Palästinenser eine Provokation, die zur zweiten Intifada führte.
Der selbsternannte Friedensmacher Barak stand vor einem Scherbenhaufen: Nach 19 Monaten im Amt musste er sich bei der Wahl im Februar 2001 Scharon geschlagen geben. Nachdem er noch in der Wahlnacht zunächst seinen völligen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, vollzog er zum Erstaunen der Öffentlichkeit eine 180-Grad-Wende und übernahm vorübergehend das Amt des Verteidigungsministers in der Regierung Scharon. Seither haften Barak in Israel weitere Spitznamen wie „Kleiner Napoleon“ und „Meister der Unbeständigkeit“ an.

Nach einigen Monaten der Zusammenarbeit mit Scharon verschwand Barak von der politischen Bühne und machte fortan in der Wirtschaft Karriere. Nach sechs Jahren Abstinenz kehrte er in die Politik zurück. Als Verteidigungsminister hat Barak zwei große Militäroffensiven im Gazastreifen geführt. Bei der ersten zum Jahreswechsel vom Dezember 2008 bis Januar 2009 wurden 1400 Palästinenser getötet, bei der zweiten vom 14. bis 21. November 2012 starben 166 Palästinenser.
Beobachter schließen nicht aus, dass er nach der anstehenden Wahl erneut eine Volte schlägt. Falls Netanjahu, der Umfragen zufolge nach der Parlamentswahl im Januar Regierungschef bleiben könnte, Barak einen Posten als Verteidigungsminister anböte, würde dieser ihn womöglich annehmen. (AFP)

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