Politik : ist der Bundestag?

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Von Hermann Rudolph

Der Bundestag überbewertet? Es genügt nicht, ein ärgerliches Urteil in die Welt zu setzen. Man muss es auch zum richtigen, nämlich falschen Zeitpunkt tun. Ausgerechnet in diesen Tagen, in denen der Bundestag seine erste Berliner Legislaturperiode beendet – im Herbst folgt lediglich das Nachspiel einer Haushaltsdebatte –, ist der Kanzlerkandidat mit dem amtierenden Kanzler in einen Wettstreit um die Geringschätzung des Parlaments getreten.

Schröders Verhältnis zum Parlamentarismus illustrieren böse Zungen mit dem ihm nachgesagten Wort, er brauche zum Regieren nur Bild, BamS und die Glotze. Nun zeigt Stoiber, dass er mithalten kann: Die Leute, so sagte er, „überbewerten den Bundestag“. Dabei kann keine Rede davon sein, der Bundestag werde in Deutschland überschätzt. Die Wahrheit ist, dass das Parlament hier zu Lande nicht genug geschätzt wird.

Dabei waren die vergangenen drei Berliner Jahre geradezu ein Fest für den Bundestag. 5,7 Millionen Besucher – so hat ein stolzer Bundestagspräsident verraten – pilgerten in einem fast endlosen Zug zu ihm. Zum Bundestag? Zur Kuppel. Sie ist zu einem Symbol der Hauptstadt in Berlin geworden, ja, vielleicht der Berliner Republik – wenn es sie denn gibt. Aber hat das dem Parlament geholfen? Ist es dadurch stärker ins Zentrum der Politik getreten? Oder ist es – wie schon in Bonn – weiter in die Defensive geraten?

Tatsächlich hat sich das Parlament seit seinem Umzug verstärkt unter Druck gesehen. Der Aufstieg der Mediendemokratie auf den Flügeln zahlloser Talkshows hat ihm den Platz des Diskussionsforums streitig gemacht. Die Konsenspolitik des Kanzlers mit ihren Kommissionen am Parlament vorbei hat ihm die Luft genommen. Es gab Zeitpunkte, zu denen kluge Beobachter dem Parlament den Abstieg zum Hilfsaggregat einer Politik vorhersagten, deren Entscheidungen zwischen Regierung, Lobby und Experten ausgehandelt werden.

Jetzt, im Rückblick über die ganze Legislaturperiode, nimmt sich das doch etwas anders aus. Nicht nur absolvierte ein Parlament selten eine solche Achterbahn der Stimmungen. Die Abgeordneten haben auch Entscheidungen getroffen, die den Handlungs- und Verantwortungsrahmen deutscher Politik neu fixierten, Stichwort: Beteiligung an internationalen Friedens-Interventionen. Sie haben Zitterpartien überstanden und – etwa mit der Debatte zur Stammzellen-Forschung – Beispiele parlamentarischer Auseinandersetzungen auf hohem Niveau gegeben. Gemessen an den abfälligen Prognosen, die ihm auf dem Höhepunkt der Schröderschen Konsenspolitik gestellt wurden, hat der Bundestag Boden gut gemacht. Am Ende war er, alles in allem genommen, doch besser als sein Ruf.

Nur ist sein Ruf nicht gut. Daran ist nichts zu deuteln. Der Bundestag gilt als zu kompliziert, zu schwerfällig, zu abgehoben gegenüber der Gesellschaft. Auch sind die Vorzüge des Parlamentarismus nicht immer leicht zu begreifen. Und dann gibt es auch noch die Lust, mit der sich Fraktionen und Abgeordnete wegen auch nur kleiner, vermeintlicher Vorteile einem puerilen Räuber- und Gendarmspiel hingeben und damit den Verächtern des Parlaments in die Hände arbeiten. Übersehen wird dabei, dass das Parlament am Ende, wenn aus all den öffentlichkeitssüchtigen Interventionen Entscheidungen gemacht werden müssen, noch immer seinen Part gespielt hat – glanzlos zumeist, aber verlässlich.

Etwas mehr, das ist wahr, könnte schon sein. Es muss ja nicht gleich das „Forum der Nation“ sein, das das Parlament heute kaum noch sein kann, das ihm aber immer wieder abverlangt wird. Aber zum Beispiel: Ein bisschen mehr Anstrengung, einer Gesellschaft, die nicht weiß, wohin sie mit sich will, zum Ausdruck ihres politischen Wollens zu verhelfen; ein gutes Vorbild der viel beredeten Streitkultur; vielleicht auch mehr „Selbstbewusstsein des Parlaments“, das Theo Waigel in der Rede anmahnte, mit der er sich vom Bundestag verabschiedete. Das allerdings ist Sache der Abgeordneten, die nun kommen. Denn der erste Bundestag in Berlin war ein Bundestag des Übergangs. Das ist ablesbar daran, dass er mit dem Abschied einer ganzen Generation endet. Und daran, dass er nicht erkennen ließ, aus welchem Holz die Abgeordneten sind, die an ihre Stelle treten werden.

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