• Ist der EU-Haushalt eine Mogelpackung?: Die umstrittene Lücke zwischen Verpflichtungen und Zahlungen

Ist der EU-Haushalt eine Mogelpackung? : Die umstrittene Lücke zwischen Verpflichtungen und Zahlungen

Bei der Debatte der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den mehrjährigen EU-Haushalt drehte sich am Ende alles um zwei verschiedene Grundgrößen: Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen. Für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist die Kluft zwischen beiden Grund genug, den Etat abzulehnen.

Tsp

Verpflichtungen stehen für die Gesamtsumme von rechtlich verbindlichen Zusagen der EU zur Finanzierung von Projekten, die innerhalb der Haushaltsperiode eingegangen werden können. Die Zahlungen stehen dagegen für die Summe der tatsächlich in dieser Periode zu begleichenden Rechnungen. Während die Verpflichtungen in der Regel im ersten Programmjahr eingegangen werden, erfolgen die Zahlungen dann zeitlich verzögert über die kommenden Jahre hinweg, wenn das Geld tatsächlich überwiesen wird. Die im EU-Haushalt angegebenen Verpflichtungen sind stets höher als die Zahlungszusagen, da Notfonds nicht angezapft werden müssen, einige Projekte nicht umgesetzt werden oder sich eben die Finanzierung eines zugesagten Projekts etwa bei großen Bauvorhaben in die nächste Budgetperiode erstreckt. Im EU-Haushalt für 2013 betragen die Verpflichtungen 150,9 Milliarden Euro, die Zahlungszusagen 132,8 Milliarden Euro. Der Entwurf für den EU-Finanzplan 2014 bis 2020 sieht Verpflichtungen von 960 Milliarden Euro und Zahlungen von 908,4 Milliarden Euro vor. In der Regel bilden die Verpflichtungen die Grundlage für die Budgetverhandlungen. Der britische Premierminister David Cameron hat den Fokus aber auf die Zahlungen gelegt, die die nationalen Haushalte unmittelbarer betreffen und in Camerons Augen zudem für den Steuerzahler besser verständlich sind. Er war besonders erpicht auf eine Kürzung der Zahlungszusagen. Die Einigung läuft nun darauf hinaus, dass beim Budgetvorschlag der EU-Kommission bei den Zahlungen deutlich mehr gekürzt wird als bei den Verpflichtungen. Genau daran entzündet sich die Kritik des Europaparlaments: Für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bedeutet die große Lücke zwischen Verpflichtungen und Zahlungen, dass Zusagen für Projekte gemacht werden, ohne dafür die nötigen Mittel bereitzustellen. Europa bewege sich damit geradewegs auf eine „Defizitunion“ zu. Laut Schulz gibt es im laufenden Haushaltsjahr bereits ein Defizit von 16 Milliarden Euro. Im gesamten EU-Finanzplan von 2014 bis 2020 müssen demnach aus dem vorherigen Sieben-Jahres-Beschluss noch 213 Milliarden Euro als sogenannte „abzuwickelnde Mittelbindungen“ ausgezahlt werden. Tsp/AFP

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