Politik : Ist die Beziehung ernsthaft?

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Einkommen und Vermögen eines Lebenspartners dürfen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nur unter strengen Bedingungen berücksichtigt werden. Voraussetzung sei, dass die Betroffenen in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebten, stellte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt in zwei am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen klar. Das Zusammenleben mit einer gemeinsamen Meldeanschrift sei dafür noch kein ausreichender Anhaltspunkt. Es handle sich nur dann um eine eheähnliche Gemeinschaft , wenn das Zusammenleben auf Dauer angelegt ist und über eine reine Haushalts und Wohngemeinschaft hinausgeht. Dabei müsse berücksichtigt werden, wie ernsthaft und kontinuierlich die Beziehung ist und ob Anzeichen wie die gemeinsame Versorgung von Angehörigen auf ein gegenseitiges Einstehen hindeuten.dpa

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