Politik : Ist die Grenze erreicht, Herr Müller?

Der SPD-Linke über die Last der Reformen, die Macht der Umfragen – und warum Wolfgang Schäuble für ihn als Bundespräsident nicht in Frage kommt

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Herr Müller, die SPD liegt in den Umfragen bei 25 Prozent. Können Sie sich an eine Phase in der Geschichte der Sozialdemokratie erinnern, in der es der Partei so schlecht ging?

Nach dem Krieg gab es das sicherlich. Aber der Einbruch jetzt ist schon hart. Das lässt mich – wie viele andere auch – schlecht schlafen. Das Ansehen der SPD macht mir große Sorgen, zumal unsere Grundidee der sozialen Gerechtigkeit heute, in der Übergangsperiode der ungestümen Globalisierung, wichtiger denn je ist.

Geht das Tief vorüber?

Ich hoffe es. Eigentlich müssten wir in den Umfragen 70 Prozent erreichen. Die Öffentlichkeit fordert doch immer Reformen, und wir haben sie angepackt. Das ist schon widersprüchlich. Wir können derzeit zu wenig vermitteln, was die Grundstruktur sozialdemokratischer Politik ist. Nämlich das Motiv: Morgen soll es allen besser gehen. Reformen sind nicht möglich, wenn nicht gleichzeitig die Sicherheit ausgestrahlt wird, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen.

Sollten Sie mit Ihrer Politik vielleicht stärker auf die Umfragen reagieren?

Wir können mit der momentanen Situation nicht nur taktisch umgehen. Das wäre falsch. Wir suchen nach einem Weg, die notwendigen Strukturveränderungen mit mehr gesellschaftlicher Stabilität zu verbinden. In den erfolgreichen Phasen der Bundesrepublik war das immer so: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit war verknüpft mit einer Perspektive von Sicherheit für alle. Nehmen Sie zum Beispiel die Botschaft „Wohlstand für alle“ von Ludwig Erhard. Oder Willy Brandt in den 70er Jahren mit „mehr Demokratie wagen“.

Fehlt nur die Botschaft – oder ist nicht momentan auch die Politik selbst die falsche?

Im letzten Dreivierteljahr haben wir vor allem Aufräumarbeiten geleistet, verbunden mit Strukturveränderungen für die Zukunft. Die werden aber nur erfolgreich sein, wenn wir nun mit der zweiten Phase beginnen, Fortschritt und Innovation. Jetzt beginnt die Gestaltungsphase: Wie schafft man ein europäisches soziales Gesellschaftsmodell unter den Bedingungen der Globalisierung?

Den Leuten missfällt, wie die Politik handwerklich umgesetzt wird. Etwa die Gesundheitsreform, das Hin und Her bei der Pflege.

Durch die Fülle der Aktivitäten passieren mehr handwerkliche Fehler als sonst. Natürlich, manches könnte handwerklich besser sein. Vielleicht hätte man vor der Umsetzung der Gesundheitsreform mal ein Planspiel mit der Selbstverwaltung machen sollen, um zu testen, ob alles funktioniert. Aber es wäre überheblich, wenn man der Politik nicht zugesteht, auch Fehler zu machen.

Trotz der handwerklichen Fehler – haben wir ein Kabinett voller fähiger Politiker?

Das Kabinett ist nicht das letze Aufgebot. Im Gegenteil. Aber natürlich gibt es auch außerhalb viele Fähige, die kein Mandat haben, etwa im Wissenschafts- oder Gesundheitsbereich. Auch die könnten vielleicht einen solchen Job übernehmen. Allerdings fehlt ihnen oft die politische Erfahrung, die in dem oft aufgeladenen und dann alles sehr schnell skandalisierenden Berlin sehr wichtig ist.

Ein Plädoyer für eine Kabinettsumbildung?

Das ist die Sache des Bundeskanzlers. Natürlich muss jede Regierung fähig sein, auch mal Umbauten vorzunehmen. Es ist allerdings eine Illusion zu glauben, dass sich nur durch einen Wechsel von Personen inhaltliche Probleme lösen lassen. Insofern wäre eine Personalisierung oberflächlich.

Die SPD wird abgestraft für die Reformen, die Grünen stehen in Umfragen prima da. Haben Sie ein Problem mit dem Koalitionspartner?

Unser Koalitionspartner hätte in manchen Bereichen noch viel tiefere Einschnitte gewollt – das hätte die SPD noch mehr Prozente in den Umfragen gekostet. Klar ist: Die SPD ist die größere Partei von beiden und trägt vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Hauptverantwortung. Mehr als die Umfragewerte gibt mir aber die wachsende Distanz zur Politik zu denken. Es gibt in der Bundesrepublik einen rechten wie linken Populismus, der gefährlich ist.

Wer betreibt den?

Teile der Linken streiten jede Reformnotwendigkeit ab und wollen einfach so weitermachen wie in den Schönwetterzeiten der 70er Jahre. Zum einen kommt das aus einem Teil der Gewerkschaften, die aber gerade jetzt mithelfen müssten, die Globalisierung aktiv zu gestalten. Aber es gibt auch einen rechten Populismus, der sich mit Komplexität von Politik nicht mehr auseinander setzt, sondern alles vereinfacht und skandalisiert. Dazu gehören auch die selbst ernannten Bürgerkonvente, in die gewaltige Summen von Interessenverbänden fließen. Auch in der Politik gibt es verstärkt den Hang zum Populismus. Die Steuerdebatte orientiert sich nicht mehr an Werten und Allgemeinwohl, es wird eine doppelbödige Scheinwelt erzeugt.

Ist es denn nicht auch populistisch, wenn der Kanzler einen Zuschlag von 2,50 Euro für Nichterziehende in der Pflegeversicherung kurzerhand stoppt?

Nein. Der Hauptgrund für das Verschieben der Reform der Pflegeversicherung waren offene Fragen, die im Konzept der Sozialministerin noch nicht ausreichend geklärt waren. Dafür benötigen wir mehr Zeit. Dann passieren auch keine handwerklichen Fehler.

Die Angst vor negativen Schlagzeilen hat doch sicher auch eine Rolle gespielt. Gerhard Schröder hat das Ende der Belastungen verkündet.

Nein. Der Kanzler hat zu Recht gesagt, man müsse schauen, ob durch die Vielzahl der Maßnahmen nicht eine Grenze überschritten wird. Das ist doch richtig, schließlich sind wir nach der Verfassung ein sozialer Rechtsstaat.

Ist die Grenze denn schon erreicht?

Natürlich gibt es Grenzen der Belastbarkeit. Rentner zum Beispiel haben massive Einschnitte erlebt. Das kann man nicht wegdiskutieren. Wir haben nun ein Dreivierteljahr die Sozialsysteme umgebaut. Da ist es doch legitim, jetzt mal eine erste Bilanz zu ziehen, was die Belastungen der Bürger angeht. Man darf auch nicht vergessen, dass wir die Reformen am Rande einer wirtschaftlichen Rezession angehen. Andere Länder haben das in Aufschwungphasen in der ersten Hälfte der 90er Jahre gemacht. Das ist ein gravierender Unterschied.

Sie sind selbst schuld. Sie hätten die Reformen ja schon 1999 auf den Weg bringen können.

Da ist aber schon sehr viel geschehen, etwa die Riester-Rente oder Arbeitsmarktreformen. Das hat uns in einigen Regionen schmerzlich die Mehrheit gekostet.

Das kann Ihnen auch in diesem Jahr bevorstehen. Wie lautet denn Ihre realistische Prognose für die 14 Wahlen?

Wenn die Konjunktur anspringt, wird das eine Bestätigung unserer Politik sein. Dann wird es leichter.

Mit dem Wirtschaftsaufschwung kommt also der SPD-Aufschwung?

Das will ich so nicht sagen. Aber es wäre zumindest eine Erklärung unserer Politik.

Ist Ihnen bange vor den Wahlen?

Die erste Hälfte des Jahres wird sicher schwer. Ich sehe noch nicht den großen Durchbruch. Wir hoffen, dass es schneller geht, sowohl mit der Einsicht in die veränderten Realitäten als auch mit dem Aufschwung.

Ab wann können Sie wieder ruhig schlafen?

Spätestens im Sommer, hoffe ich. Und nicht nur ich, sondern alle.

Eine der Wahlen ist die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau. Verzichtet die SPD auf eine rot-grüne Kandidatin, wenn die Liberalen eine Frau ins Rennen schicken?

Dann wird es spannend. Die SPD wird alles tun, eine Frau zu unterstützen. Es müsste aber schon eine überzeugende Liberale sein. Nur: Gibt es so eine noch in der heutigen FDP? Ich glaube allerdings, dass die Unions-Fraktion dafür sorgen wird, dass Edmund Stoiber Bundespräsident wird.

Wolfgang Schäuble halten Sie für chancenlos?

Ich halte ihn für ein solches Amt nicht für fähig. Er ist viel verbiesterter, als er im Augenblick in den Medien rüberkommt.

Noch ein Blick in die Zukunft. Kann die Innovationsoffensive die SPD aus dem Tief bringen, wenn sie gut kommuniziert wird?

Noch lieber als die gute Kommunikation wäre mir, wenn wir ein durchdachtes Konzept durchsetzen können.

Das gibt es noch nicht?

Die Grundideen sind klar. Wir sind dabei, sie weiterzuentwickeln.

Darf man eine Offensive starten, wenn man noch kein durchdachtes Konzept hat?

Wir haben doch schon vor einem Jahr die Debatte über Innovation begonnen. Gerade die SPD-Linke hat die Agenda 2010 aus diesem Grund unterstützt. Wir stehen nämlich am Beginn einer völlig neuen Epoche: Die Doktrin des Shareholder-Value, also des kapitalorientierten Managements, verliert an Bedeutung. Viel wichtiger werden Wissen und Bildung, Teamfähigkeit, Interdisziplinarität und soziale Kompetenz, also die Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten. Das ist unsere Chance. Deshalb brauchen wir nicht nur eine Konsolidierung des Haushalts und der Sozialsysteme, sondern auch mehr Freiraum für Bildung, Forschung und Innovation.

Bisher hören wir nur von Elite-Unis.

Regierung und Fraktion entwickeln ein Gesamtkonzept. Der Begriff Elite ist außerdem zu verkürzt. Wir brauchen sowohl mehr Spitzenforschung als auch mehr Breite. Darin liegt die Stärke unseres Landes.

Innovationen kosten viel Geld.

Das stimmt. Wir brauchen in den nächsten Jahren eine Erhöhung der Mittel, privat wie öffentlich, um fünf bis sechs Milliarden Euro. Die EU schreibt uns vor, das bis 2010 zu erreichen. Ich bin ehrgeiziger: Ich wünsche, dass wir das bis 2006 erreichen. Nur so können wir das „Jahrzehnt der Innovationen“ verwirklichen.

Wie soll das finanziert werden?

Ich denke an drei Quellen. Erstens könnte die Erbschaftsteuer zusätzliches Geld bringen – aber das ist Ländersache. Zweitens gibt es zum Beispiel rund 30 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen, die können wir schrittweise abbauen. Das beginnt in der Landwirtschaft und endet bei der Steuerfreiheit von Flugbenzin. Und drittens ließe sich aus dem Bundesbank-Gewinn eine Stiftung gründen, wie es Bundesbank-Präsident Ernst Welteke vorgeschlagen hat.

Wollen Sie mit der Innovationsoffensive die Menschen belohnen?

Nein, ich halte Innovationen für eine prinzipielle Notwendigkeit. Wenn wir nicht zu einer europäischen Strategie auf diesem Feld kommen, dann wird Europa an den Rand gedrängt. In diesem nicht erklärten „Wirtschaftskrieg“ geht es auch um die Selbstbehauptung Europas. Die Chancen sind da, denn nicht nur die frühere nachfrageorientierte Globalsteuerung, auch die simple Angebotssteuerung gerät an Grenzen. Jetzt ist Platz für Innovationen.

Nennen Sie doch mal ein Beispiel, mit dem Sie Zweifler überzeugen können, dass Innovationen nicht nur schöne Worte sind.

Wir bearbeiten in der Fraktion beispielhaft rund zehn Projekte. Bei einem geht es um die Nutzung von Ressourcen. Die Arbeitsproduktivität hat sich in den letzten 30 Jahren um 260 Prozent erhöht. Das ist ein Grund der hohen Arbeitslosigkeit, denn Arbeit wird durch Technik ersetzt. Gleichzeitig ist beim Materialdurchlauf die Produktivität nur zwischen 50 und 60 Prozent gestiegen. Dieser Bereich – Energie, Material, Transport – macht 71 Prozent der Kosten aus, die Arbeit nur 23 Prozent. Eine Reduktion des Materialdurchlaufs um zehn Prozent bringt nach vorliegenden Berechnungen bis zu eine Million neue Arbeitsplätze, vor allem in Handwerk und Dienstleistungen.

Aber was kann die Politik dafür tun?

Zum Beispiel steuerliche Präferenz, dass Kapazitätsausweitungen vermieden werden. Auch bieten die Gesetze noch Gestaltungsspielraum. Vor dem Bau eines Großkraftwerks müssen die Effizienztechniken bis ins Letzte ausgenutzt werden.

Zum Auftakt des Innovationsjahres 2004 hat sich der Kanzler spektakulär mit Konzernlenkern zusammengesetzt. Haben Sie nicht Angst, dass Gerhard Schröder bei Innovation nur an traditionelle Wirtschaftsbereiche denkt?

Nein. Er trifft außerdem nicht nur die großen Bosse, sondern auch innovative Medizin- oder Solartechniker. In der Fraktion haben wir es sogar leichter, umstrittene Themen wie Klimaschutz, Emissionshandel oder erneuerbare Energien durchzusetzen. Es kann ja keiner nach Innovationen rufen und das gleichzeitig blockieren. Innovation heißt, auch Vorreiter zu sein.

Das Gespräch führten Cordula Eubel, Markus Feldenkirchen und Hans Monath. Die Fotos machte Kai-Uwe Heinrich.

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