Politik: Ist die Trennung von Kirche und Staat ausreichend?

Monatelang beherrschte das Thema Ausländerintegration die Schlagzeilen. Seit das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft ist, dieser zaghafte Reformversuch des deutschen Sonderweges, interessieren sich die Medien für andere Themen. Doch auch wenn die leichtere Einbürgerung und die zeitlich begrenzte Doppelstaatsangehörigkeit das Zugehörigkeitsgefühl der zweiten und dritten Generation von Einwanderern verstärken, ist die Integration keineswegs erfolgreich abgeschlossen. Der Islam beispielsweise, dem viele der in Deutschland lebenden Ausländer und ihre Kinder angehören, löst in der deutschen Gesellschaft nach wie vor Angst aus und verhindert wirkliche Nähe. Dies hat der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland erkannt und bei seiner ersten Veranstaltung in Berlin zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Chancen und Perspektiven der Muslime in Deutschland" geladen.

Mit dieser Veranstaltung hat der Dachverband, der sich zusammen mit dem Zentralrat der Muslime als Ansprechpartner auf Bundesebene ansieht, die höheren Weihen der "Berliner Republik" geholt. Die Diskussion fand im Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg statt, Martin Schultze vom ARD-Studio Bonn moderierte und Edzard Reuter, Theo Sommer, Michael Friedmann sowie Scholl-Latour und Vertreter der Kirchen debattierten. Bis auf den Vorsitzenden des Islamrates, Hasan Özdogan, waren die nicht-muslimischen Experten unter sich und so ging es schließlich darum, ob der deutsche Staat religiös neutral sei oder nicht und ob er es sein müsse, wenn Deutschland auch für Muslime eine wirkliche Heimat werden solle.

Angestoßen hatte die Debatte Michel Friedman. Das streitbare Präsidiumsmitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland widersprach dem Herausgeber der Zeit, Theo Sommer, heftig, als dieser behauptete, Deutschland sei ein neutraler Staat. "Das kann ich nicht bestätigen." Die christlichen Religionsgemeinschaften genössen deutliche Privilegien in diesem Lande, ebenso wie mittlerweile die jüdische, sagte Friedman. Es habe lange gedauert, im christlich geprägten Deutschland die Gleichberechtigung der Juden durchzusetzen, heute kämpften die Muslime um eben diese Anerkennung. Friedman forderte daher eine grundsätzliche Debatte über das Verhältnis von Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschland.

An dieser Stelle wurden verständlicherweise die Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche unruhig. Der Islam-Beauftragte der Evangelischen Kirche in Bremen, Heinrich Kahlert, verteidigte das bestehende System, in dem Kirche und kirchliche Institutionen eng mit dem Staat verwoben sind. Dieses "Subsidiaritätsprinzip" habe sich historisch entwickelt, nutze dem Staat, der zahlreiche Aufgaben im Sozialwesen abgeben könne. Eine stärkere Trennung von Kirche und Staat gehe daher an der Realität der Gesellschaft vorbei und werde teuer für die Regierung. Pater Christian Troll von der Deutschen Bischofskonferenz beteuerte, die katholische Kirche habe keine Probleme mit dem Recht anderer Religionsgemeinschaften, sich zu entfalten. Der bedauerliche Mangel an moslemischen Vertretern auf dem Podium führte also letztlich zu einer durchaus kontroversen Diskussion über das Selbstverständnis der Bundesrepublik, wie sie im hektischen Gerede von der neuen "Berliner Republik" selten vorkommt. Den Muslimen in Deutschland sei Dank.